§ 330 BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    

Bundesrecht

Abschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen -> Titel 3 – Versprechen der Leistung an einen Dritten

Titel:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  BGB
Gliederungs-Nr.:  400-2
Normtyp:  Gesetz

§ 330 BGB – Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag 

^1 Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. ^2 Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 23.05.2024