§ 1369 BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    

Bundesrecht

Titel 6 – Eheliches Güterrecht -> Untertitel 1 – Gesetzliches Güterrecht

Titel:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  BGB
Gliederungs-Nr.:  400-2
Normtyp:  Gesetz

§ 1369 BGB – Verfügungen über Haushaltsgegenstände 

(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.

(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 25.05.2024