§ 529 BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    

Bundesrecht

Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse -> Titel 4 – Schenkung

Titel:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  BGB
Gliederungs-Nr.:  400-2
Normtyp:  Gesetz

§ 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs 

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 25.05.2024