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Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: WDRG,NW
Gliederungs-Nr.: 2251
Normtyp: Gesetz

Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV. NW. S. 265)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
I. 
Rechtsform und Aufgaben 
  
Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen1
Sitz und Studios2
Aufgaben, Sendegebiet3
Informationsrechte3a
Programmauftrag4
Erfüllung des Programmauftrags4a
Programmgrundsätze5
Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen5a
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz6
Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung, Sponsoring, Einfügung der Werbung6a
Werberichtlinien6b
Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und Dritten7
Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte8
Informationspflicht8a
Gegendarstellung9
Eingaben und Beschwerden10
Anrufungsrecht11
Beweissicherung12
  
II. 
Organisation 
  
Organe, Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten13
Gemeinsame Vorschriften für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat13a
Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Rundfunkrat und Verwaltungsrat14
Transparenz14a
  
1. 
Der Rundfunkrat 
  
Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung15
Aufgaben des Rundfunkrats16
Ausschüsse des Rundfunkrats17
Sitzungen des Rundfunkrats18
Teilnahme an Sitzungen des Rundfunkrats19
  
2. 
Der Verwaltungsrat 
  
Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer, Kostenerstattung20
Aufgaben des Verwaltungsrats21
Verfahren des Verwaltungsrats22
Sitzungen des Verwaltungsrats23
  
3. 
Die Intendantin oder der Intendant 
  
Wahl, Amtsdauer, Abberufung, Ausschluss24
Aufgaben der Intendantin oder des Intendanten25
Kündigung des Dienstvertrags26
  
4. 
Der Schulrundfunkausschuss 
  
(weggefallen)27-29
  
5. 
Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss, Redakteurstatut 
  
Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss30
Redakteurstatut31
  
6. 
Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 
  
Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter32
  
III. 
Finanzwesen 
  
Grundsätze der Haushaltswirtschaft33
Haushaltsplan34
Aufstellung des Haushaltsplans35
Übergangsermächtigung36
Eigenkapital und Rücklagen37
Deckungsstock38
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit39
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt40
Jahresabschluss41
Prüfung durch den Landesrechnungshof42
Prüfungsverfahren43
Feststellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses44
(weggefallen)44a
Kommerzielle Tätigkeiten44b
Beteiligung an Unternehmen45
Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen45a
Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten45b
Berichterstattung zum Prüfungsverfahren46
Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkbeitragsmittel47
  
IV. 
Datenschutz 
  
Datenverarbeitung für publizistische Zwecke48
Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR49
Unabhängigkeit 50
Aufgaben und Befugnisse51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
  
V. 
Aufsicht 
  
Rechtsaufsicht54
  
VI. 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes55
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes55a
Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes55b
Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes56
(weggefallen)56a
Übergangsregelungen für das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen57
Übergangsregelung zur Neukonstituierung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats57a
Übergangsregelung zur Zweckbindung zusätzliche Rundfunkbeitragsmittel57b
Inkrafttreten58
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/WDRG,NW - WDR-Gesetz/
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