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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) *

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Buch 1 
Allgemeiner Teil 
  
Abschnitt 1 
Personen 
  
Titel 1 
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 
  
Beginn der Rechtsfähigkeit1
Eintritt der Volljährigkeit2
(weggefallen)3 - 6
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung7
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger8
Wohnsitz eines Soldaten9
(weggefallen)10
Wohnsitz des Kindes11
Namensrecht12
Verbraucher13
Unternehmer14
(weggefallen)15 - 20
  
Titel 2 
Juristische Personen 
  
Untertitel 1 
Vereine 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Nicht wirtschaftlicher Verein21
Wirtschaftlicher Verein22
(weggefallen)23
Sitz24
Verfassung25
Vorstand und Vertretung26
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands27
Beschlussfassung des Vorstands28
Notbestellung durch Amtsgericht29
Besondere Vertreter30
Haftung des Vereins für Organe31
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern31a
Haftung von Vereinsmitgliedern31b
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung32
Satzungsänderung33
Ausschluss vom Stimmrecht34
Sonderrechte35
Berufung der Mitgliederversammlung36
Berufung auf Verlangen einer Minderheit37
Mitgliedschaft38
Austritt aus dem Verein39
Nachgiebige Vorschriften40
Auflösung des Vereins41
Insolvenz42
Entziehung der Rechtsfähigkeit43
Zuständigkeit und Verfahren44
Anfall des Vereinsvermögens45
Anfall an den Fiskus46
Liquidation47
Liquidatoren48
Aufgaben der Liquidatoren49
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation50
Bekanntmachungsblatt50a
Sperrjahr51
Sicherung für Gläubiger52
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren53
Nicht rechtsfähige Vereine54
  
Kapitel 2 
Eingetragene Vereine 
  
Zuständigkeit für die Registereintragung55
Elektronisches Vereinsregister55a
Mindestmitgliederzahl des Vereins56
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung57
Sollinhalt der Vereinssatzung58
Anmeldung zur Eintragung59
Zurückweisung der Anmeldung60
(weggefallen)61 - 63
Inhalt der Vereinsregistereintragung64
Namenszusatz65
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten66
Änderung des Vorstands67
Vertrauensschutz durch Vereinsregister68
Nachweis des Vereinsvorstands69
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht70
Änderungen der Satzung71
Bescheinigung der Mitgliederzahl72
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl73
Auflösung74
Eintragungen bei Insolvenz75
Eintragungen bei Liquidation76
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen77
Festsetzung von Zwangsgeld78
Einsicht in das Vereinsregister79
  
Untertitel 2 
Stiftungen 
  
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung80
Stiftungsgeschäft81
Übertragungspflicht des Stifters82
Stiftung von Todes wegen83
Anerkennung nach Tod des Stifters84
Stiftungsverfassung85
Anwendung des Vereinsrechts86
Zweckänderung; Aufhebung87
Vermögensanfall88
  
Untertitel 3 
Juristische Personen des öffentlichen Rechts 
  
Haftung für Organe; Insolvenz89
  
Abschnitt 2 
Sachen und Tiere 
  
Begriff der Sache90
Tiere90a
Vertretbare Sachen91
Verbrauchbare Sachen92
Wesentliche Bestandteile einer Sache93
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes94
Nur vorübergehender Zweck95
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks96
Zubehör97
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar98
Früchte99
Nutzungen100
Verteilung der Früchte101
Ersatz der Gewinnungskosten102
Verteilung der Lasten103
  
Abschnitt 3 
Rechtsgeschäfte 
  
Titel 1 
Geschäftsfähigkeit 
  
Geschäftsunfähigkeit104
Nichtigkeit der Willenserklärung105
Geschäfte des täglichen Lebens105a
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger106
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters107
Vertragsschluss ohne Einwilligung108
Widerrufsrecht des anderen Teils109
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln110
Einseitige Rechtsgeschäfte111
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts112
Dienst- oder Arbeitsverhältnis113
(weggefallen)114, 115
  
Titel 2 
Willenserklärung 
  
Geheimer Vorbehalt116
Scheingeschäft117
Mangel der Ernstlichkeit118
Anfechtbarkeit wegen Irrtums119
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung120
Anfechtungsfrist121
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden122
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung123
Anfechtungsfrist124
Nichtigkeit wegen Formmangels125
Schriftform126
Elektronische Form126a
Textform126b
Vereinbarte Form127
Gerichtlicher Vergleich127a
Notarielle Beurkundung128
Öffentliche Beglaubigung129
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden130
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen131
Ersatz des Zugehens durch Zustellung132
Auslegung einer Willenserklärung133
Gesetzliches Verbot134
Gesetzliches Veräußerungsverbot135
Behördliches Veräußerungsverbot136
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot137
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher138
Teilnichtigkeit139
Umdeutung140
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts141
Wirkung der Anfechtung142
Anfechtungserklärung143
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts144
  
Titel 3 
Vertrag 
  
Bindung an den Antrag145
Erlöschen des Antrags146
Annahmefrist147
Bestimmung einer Annahmefrist148
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung149
Verspätete und abändernde Annahme150
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden151
Annahme bei notarieller Beurkundung152
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden153
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung154
Versteckter Einigungsmangel155
Vertragsschluss bei Versteigerung156
Auslegung von Verträgen157
  
Titel 4 
Bedingung und Zeitbestimmung 
  
Aufschiebende und auflösende Bedingung158
Rückbeziehung159
Haftung während der Schwebezeit160
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit161
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts162
Zeitbestimmung163
  
Titel 5 
Vertretung und Vollmacht 
  
Wirkung der Erklärung des Vertreters164
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter165
Willensmängel; Wissenszurechnung166
Erteilung der Vollmacht167
Erlöschen der Vollmacht168
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters169
Wirkungsdauer der Vollmacht170
Wirkungsdauer bei Kundgebung171
Vollmachtsurkunde172
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis173
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten174
Rückgabe der Vollmachtsurkunde175
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde176
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht177
Widerrufsrecht des anderen Teils178
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht179
Einseitiges Rechtsgeschäft180
Insichgeschäft181
  
Titel 6 
Einwilligung und Genehmigung 
  
Zustimmung182
Widerruflichkeit der Einwilligung183
Rückwirkung der Genehmigung184
Verfügung eines Nichtberechtigten185
  
Abschnitt 4 
Fristen, Termine 
  
Geltungsbereich186
Fristbeginn187
Fristende188
Berechnung einzelner Fristen189
Fristverlängerung190
Berechnung von Zeiträumen191
Anfang, Mitte, Ende des Monats192
Sonn- und Feiertag; Sonnabend193
  
Abschnitt 5 
Verjährung 
  
Titel 1 
Gegenstand und Dauer der Verjährung 
  
Gegenstand der Verjährung194
Regelmäßige Verjährungsfrist195
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück196
Dreißigjährige Verjährungsfrist197
Verjährung bei Rechtsnachfolge198
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen199
Beginn anderer Verjährungsfristen200
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen201
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung202
  
Titel 2 
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 
  
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen203
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung204
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht205
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt206
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen207
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung208
Wirkung der Hemmung209
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen210
Ablaufhemmung in Nachlassfällen211
Neubeginn der Verjährung212
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen213
  
Titel 3 
Rechtsfolgen der Verjährung 
  
Wirkung der Verjährung214
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung215
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen216
Verjährung von Nebenleistungen217
Unwirksamkeit des Rücktritts218
(weggefallen)219 - 225
  
Abschnitt 6 
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe 
  
Schikaneverbot226
Notwehr227
Notstand228
Selbsthilfe229
Grenzen der Selbsthilfe230
Irrtümliche Selbsthilfe231
  
Abschnitt 7 
Sicherheitsleistung 
  
Arten232
Wirkung der Hinterlegung233
Geeignete Wertpapiere234
Umtauschrecht235
Buchforderungen236
Bewegliche Sachen237
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden238
Bürge239
Ergänzungspflicht240
  
Buch 2 
Recht der Schuldverhältnisse 
  
Abschnitt 1 
Inhalt der Schuldverhältnisse 
  
Titel 1 
Verpflichtung zur Leistung 
  
Pflichten aus dem Schuldverhältnis241
Unbestellte Leistungen241a
Leistung nach Treu und Glauben242
Gattungsschuld243
Fremdwährungsschuld244
Geldsortenschuld245
Gesetzlicher Zinssatz246
Basiszinssatz247
Zinseszinsen248
Art und Umfang des Schadensersatzes249
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung250
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung251
Entgangener Gewinn252
Immaterieller Schaden253
Mitverschulden254
Abtretung der Ersatzansprüche255
Verzinsung von Aufwendungen256
Befreiungsanspruch257
Wegnahmerecht258
Umfang der Rechenschaftspflicht259
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen260
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten261
Wahlschuld; Wahlrecht262
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung263
Verzug des Wahlberechtigten264
Unmöglichkeit bei Wahlschuld265
Teilleistungen266
Leistung durch Dritte267
Ablösungsrecht des Dritten268
Leistungsort269
Zahlungsort270
Leistungszeit271
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen271a
Zwischenzinsen272
Zurückbehaltungsrecht273
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts274
Ausschluss der Leistungspflicht275
Verantwortlichkeit des Schuldners276
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten277
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte278
(weggefallen)279
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung280
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung281
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2282
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht283
Ersatz vergeblicher Aufwendungen284
Herausgabe des Ersatzes285
Verzug des Schuldners286
Verantwortlichkeit während des Verzugs287
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden288
Zinseszinsverbot289
Verzinsung des Wertersatzes290
Prozesszinsen291
Haftung bei Herausgabepflicht292
  
Titel 2 
Verzug des Gläubigers 
  
Annahmeverzug293
Tatsächliches Angebot294
Wörtliches Angebot295
Entbehrlichkeit des Angebots296
Unvermögen des Schuldners297
Zug-um-Zug-Leistungen298
Vorübergehende Annahmeverhinderung299
Wirkungen des Gläubigerverzugs300
Wegfall der Verzinsung301
Nutzungen302
Recht zur Besitzaufgabe303
Ersatz von Mehraufwendungen304
  
Abschnitt 2 
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 
  
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag305
Einbeziehung in besonderen Fällen305a
Vorrang der Individualabrede