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§ 40 HBG
Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Landesrecht Hessen

Dritter Titel – Ruhestand, Dienstunfähigkeit → Drittes Kapitel – Einstweiliger Ruhestand

Titel: Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBG
Gliederungs-Nr.: 320-198
gilt ab: 01.03.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218 vom 05.06.2013

§ 40 HBG – Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz)

1Bei politischen Beamtinnen und Beamten nach § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes beginnt der einstweilige Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit der Mitteilung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an die Beamtin oder den Beamten, spätestens jedoch nach Ablauf der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung folgen. 2Die Verfügung kann bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands zurückgenommen werden.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz/§§ 4 - 95, ZWEITER TEIL - Beamtenverhältnis/§§ 28 - 44, Vierter Abschnitt - Beendigung des Beamtenverhältnisses/§§ 33 - 44, Dritter Titel - Ruhestand, Dienstunfähigkeit/§§ 40 - 41, Drittes Kapitel - Einstweiliger Ruhestand/