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Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBG
Gliederungs-Nr.: 320-198
gilt ab: 01.03.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218 vom 05.06.2013

Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1)  2)

230-198

Vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508, 578) (3)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
ERSTER TEIL  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten3
  
ZWEITER TEIL  
Beamtenverhältnis  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeines  
  
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion4
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte5
Beamtinnen und Beamte auf Zeit6
Politische Beamtinnen und Beamte7
Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis8
Ernennung9
Auswahl, Stellenausschreibung10
Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot11
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen12
  
Zweiter Abschnitt  
Laufbahnen  
  
Laufbahn13
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung14
Zulassung zu den Laufbahnen15
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG16
Vorbereitungsdienst17
Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose18
Andere Bewerberinnen und Bewerber19
Einstellung, Probezeit20
Beförderung, Aufstieg21
Laufbahnwechsel22
Verordnungsermächtigung23
  
Dritter Abschnitt  
Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften  
  
Grundsatz24
Abordnung25
Versetzung26
Umbildung von Körperschaften27
  
Vierter Abschnitt  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Erster Titel  
Entlassung  
  
Entlassung kraft Gesetzes28
Entlassung durch Verwaltungsakt29
Verfahren und Folgen der Entlassung30
  
Zweiter Titel  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren31
Gnadenrecht32
  
Dritter Titel  
Ruhestand, Dienstunfähigkeit  
  
Erstes Kapitel  
Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze33
Hinausschieben der Altersgrenze34
Ruhestand auf Antrag35
  
Zweites Kapitel  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren bei Dienstunfähigkeit36
Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit37
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit38
Ärztliche Untersuchung39
  
Drittes Kapitel  
Einstweiliger Ruhestand  
  
Politische Beamtinnen und Beamte40
Auflösung oder Umbildung von Behörden41
  
Viertes Kapitel  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Versetzung in den Ruhestand42
  
Vierter Titel  
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden  
  
Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung43
Ende des Amtsverhältnisses44
  
Fünfter Abschnitt  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Erster Titel  
Allgemeines  
  
Neutralitätspflicht45
Aussagegenehmigung46
Diensteid47
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen48
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte49
Medienauskünfte50
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen51
Wahl des Wohnorts52
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts53
Dienstkleidung, Amtstracht54
Dienstvergehen55
Pflicht zum Schadensersatz56
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte57
Amtsbezeichnungen58
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis59
  
Zweiter Titel  
Arbeitszeit, Urlaub  
  
Arbeitszeit60
Mehrarbeit61
Teilzeitbeschäftigung62
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen63
Beurlaubung aus familiären Gründen64
Familienpflegezeit mit Vorschuss64a
Pflegezeit mit Vorschuss64b
Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen65
Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung66
Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot67
Fernbleiben vom Dienst68
Urlaub, Dienstbefreiung69
Verordnungsermächtigung70
  
Dritter Titel  
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht71
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn72
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten73
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht74
Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten75
Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit76
Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit77
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses78
Verordnungsermächtigung79
  
Vierter Titel  
Fürsorge  
  
Beihilfe80
Ersatz von Sachschaden81
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld81a
Mutterschutz, Elternzeit82
Arbeitsschutz83
Dienstjubiläum84
Finanzielle Leistungen85
  
Fünfter Titel  
Personalaktenrecht  
  
Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte86
Beihilfeakte87
Anhörungspflicht88
Einsichts- und Auskunftsrecht89
Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte90
Entfernung von Unterlagen91
Aufbewahrungsfristen92
Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren93
  
Sechster Titel  
Beamtenvertretung  
  
Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände94
Beteiligung der Spitzenorganisationen95
  
DRITTER TEIL  
Personalwesen  
  
Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums96
Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts97
Landespersonalkommission, Aufgaben98
Zusammensetzung99
Rechtsstellung der Mitglieder100
Vorsitz, Geschäftsordnung101
Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse102
Beweiserhebung, Amtshilfe103
  
VIERTER TEIL  
Beschwerdeweg, Rechtsschutz  
  
Anträge, Beschwerden104
Vorverfahren105
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen106
  
FÜNFTER TEIL  
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
Erster Abschnitt  
Polizei  
  
Rechtsstellung107
Praktikum108
Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung109
Vorläufige Dienstenthebung110
Polizeidienstunfähigkeit111
Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst112
Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst112a
  
Zweiter Abschnitt  
Weitere besondere Beamtengruppen  
  
Feuerwehr113
Justiz114
Hessischer Landtag115
  
SECHSTER TEIL  
Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel  
  
Erstattung von Studiengebühren116
  
SIEBTER TEIL  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Verwaltungsvorschriften117
Übergangsregelung zur Altersteilzeit118
Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst119
Weitergeltung von Vorschriften120
Aufhebung bisherigen Rechts121
Inkrafttreten122
1)

FFN 320-198

2)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 über die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 204 S. 23).

(3) Red. Anm.:

Artikel 1 des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218, 508)

(1) Red. Anm.:

Artikel 13 Absatz 3, Absatz 4 sowie Absatz 5 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158):

Übergangsvorschriften

(3) Für bis zum 29. Februar 2016 durch Direktwahl im Sinne von Abs. 1 gewählte hauptamtliche Wahlbeamte gilt für den Eintritt in den Ruhestand in der laufenden Amtszeit § 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort. Bei allen weiteren sich unmittelbar anschließenden Amtszeiten in einem Amt als hauptamtlicher Wahlbeamter im Sinne von Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 gilt § 6 des Hessischen Beamtengesetzes mit Ausnahme der Abs. 7 und 9 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort; die §§ 33 bis 35 des Hessischen Beamtengesetzes finden keine Anwendung.

(4) Für bis zum 29. Februar 2016 durch mittelbare Wahl im Sinne von Abs. 2 gewählte hauptamtliche Wahlbeamte gilt für den Eintritt in den Ruhestand in der laufenden Amtszeit § 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort. Bei allen weiteren sich unmittelbar anschließenden Amtszeiten in einem Amt als hauptamtlicher Wahlbeamter im Sinne von Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 gilt § 6 des Hessischen Beamtengesetzes mit Ausnahme der Abs. 2, 5 Satz 2, Abs. 6 und 9 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort; die §§ 33 bis 35 des Hessischen Beamtengesetzes finden keine Anwendung.

(5) Abweichend von § 6 Abs. 6 des Hessisches Beamtengesetzes treten Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die nicht als Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte unmittelbar gewählt sind und deren laufende Amtszeit am 28. Februar 2014 noch nicht beendet war, weiterhin mit dem Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand. Die Vertretungskörperschaft kann jedoch in geheimer Abstimmung beschließen, dass eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit, die oder der noch dienstfähig ist, mit ihrer oder seiner Zustimmung bis zum Ende der laufenden Amtszeit, längstens jedoch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, im Amt bleibt; der Beschluss ist frühestens sechs Monate vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zulässig.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz/
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