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§ 4 ESchVO
Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: ESchVO
Gliederungs-Nr.: 223
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 ESchVO – Lehrerinnen und Lehrer

(1) Die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Leiterin oder Leiter, Lehrerin oder Lehrer an der Ersatzschule (§ 102 Abs. 1 SchulG) erteilt die obere Schulaufsichtsbehörde nach Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung und des vorgelegten Arbeitsvertrages. Die fachliche Eignung für die Leitung einer Ersatzschule setzt den Nachweis der Befähigungen, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 61 Abs. 6 SchulG voraus. Der Nachweis gleichwertiger freier Leistungen bleibt unberührt. Die persönliche Eignung ist nicht gegeben, wenn schwerwiegende Tatsachen einer erzieherischen Tätigkeit an der Ersatzschule entgegenstehen.

(2) Vor der Erteilung der Unterrichtsgenehmigung sind für die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Lehrerinnen und Lehrer die Unterlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 sowie für Planstelleninhabervorverträge oder Planstelleninhaberverträge ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen. Dies gilt auch im Falle einer Anzeige gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 SchulG.

(3) Die Arbeitsverträge der Lehrerinnen und Lehrer müssen gemäß § 102 Abs. 3 SchulG regeln:

  1. 1.

    die Besoldung oder Vergütung,

  2. 2.

    die Alters- und Hinterbliebenenversorgung mindestens auf dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung,

  3. 3.

    die Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfalle,

  4. 4.

    den Urlaub,

  5. 5.

    den Umfang der Beschäftigung,

  6. 6.

    die Gewährung von Fürsorgeleistungen wie Unterstützungen, Beihilfen, Vorschüsse.

Die wirtschaftliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer ist genügend gesichert, wenn die Vergütung der Lehrerinnen und Lehrer mit den fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis 90 vom Hundert der Entgeltgruppe 11, Stufe 1 und die Vergütung der sonstigen Lehrerinnen und Lehrer 90 vom Hundert der Entgeltgruppe 10, Stufe 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nicht unterschreitet.

Bei Lehrerinnen und Lehrern, die als Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben, gilt in der Regel die wirtschaftliche und rechtliche Stellung als gesichert.

(4) Der Schulträger kann Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhabern (§ 102 Abs. 3 SchulG) unter Beachtung der für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen geltenden laufbahnrechtlichen Grundsätze im Arbeitsvertrag gestatten, die für Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden öffentlichen Schulen vorgesehenen Bezeichnungen mit einem Zusatz zu führen, der auf die Tätigkeit an der Ersatzschule hinweist. Das Recht der Kirchen, eigene Bezeichnungen zu verleihen, bleibt unberührt.

(5) Der Schulträger unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde über Tatsachen, die für die Rücknahme einer Unterrichtsgenehmigung oder die Untersagung eines Unterrichtseinsatzes nach § 102 Absatz 4 SchulG von Bedeutung sein können.

(6) Wechselt eine Lehrerin oder ein Lehrer zu einer anderen Ersatzschule, zeigt dies deren Träger der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde an. Er fügt der Anzeige die bisherige Unterrichtsgenehmigung (§ 102 Absatz 1 Satz 1 SchulG) oder die Anzeige des bisherigen Unterrichtseinsatzes (§ 102 Absatz 1 Satz 3 SchulG) bei.

(7) Beim Wechsel einer Lehrerin oder eines Lehrers zu einem anderen Ersatzschulträger fügt dieser der Anzeige nach Absatz 6 ein neu erteiltes erweitertes Führungszeugnis im Sinne des § 30a des Bundeszentralregistergesetzes hinzu. Darüber hinaus holt die obere Schulaufsichtsbehörde zur Feststellung, ob die persönliche Eignung weiterhin gegeben ist (Absatz 1 Satz 4), bei den anderen oberen Schulaufsichtsbehörden Auskünfte darüber ein, ob dort Tatsachen im Sinne des Absatzes 5 bekannt sind.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/ESchVO,NW - Ersatzschulverordnung/
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