Dokument


§ 37 HBG
Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Landesrecht Hessen

Dritter Titel – Ruhestand, Dienstunfähigkeit → Zweites Kapitel – Dienstunfähigkeit

Titel: Hessisches Beamtengesetz (HBG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBG
Gliederungs-Nr.: 320-198
gilt ab: 01.03.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218 vom 05.06.2013

§ 37 HBG – Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Beamtenstatusgesetz)

(1) Von einer eingeschränkten Verwendung der Beamtin oder des Beamten nach § 27 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes soll abgesehen werden, wenn ihr oder ihm nach § 26 Abs. 2 oder 3 des Beamtenstatusgesetzes ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

(2) 1Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend. 2§ 73 Abs. 2 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten unter Berücksichtigung der herabgesetzten Arbeitszeit nach § 27 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes auszugehen ist.