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Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Bundesrecht
Titel: Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

Beurkundungsgesetz (BeurkG)

Vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Überschreiten des Amtsbezirks2
Verbot der Mitwirkung als Notar3
Ablehnung der Beurkundung4
Urkundensprache5
  
Abschnitt 2  
Beurkundung von Willenserklärungen  
  
Unterabschnitt 1  
Ausschließung des Notars  
  
Ausschließungsgründe6
Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen7
  
Unterabschnitt 2  
Niederschrift  
  
Grundsatz8
Inhalt der Niederschrift9
Feststellung der Beteiligten10
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit11
Nachweise für die Vertretungsberechtigung12
Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben13
Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht13a
Eingeschränkte Vorlesungspflicht14
Versteigerungen15
Übersetzung der Niederschrift16
  
Unterabschnitt 3  
Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift  
  
Zulässigkeit16a
Aufnahme einer elektronischen Niederschrift16b
Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation16c
Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften16d
Gemischte Beurkundung16e
  
Unterabschnitt 4  
Prüfungs- und Belehrungspflichten  
  
Grundsatz17
Genehmigungserfordernisse18
Unbedenklichkeitsbescheinigung19
Gesetzliches Vorkaufsrecht20
Vorsorgevollmacht20a
Grundbucheinsicht, Briefvorlage21
  
Unterabschnitt 5  
Beteiligung behinderter Personen  
  
Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte22
Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte23
Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist24
Schreibunfähige25
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar26
  
Unterabschnitt 6  
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen  
  
Begünstigte Personen27
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit28
Zeugen, zweiter Notar29
Übergabe einer Schrift30
(weggefallen)31
Sprachunkundige32
Besonderheiten beim Erbvertrag33
Verschließung, Verwahrung34
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten34a
Niederschrift ohne Unterschrift des Notars35
  
Abschnitt 3  
Sonstige Beurkundungen  
  
Unterabschnitt 1  
Niederschriften  
  
Grundsatz36
Inhalt der Niederschrift37
Eide, eidesstattliche Versicherungen38
  
Unterabschnitt 2  
Vermerke  
  
Einfache Zeugnisse39
Einfache elektronische Zeugnisse39a
Beglaubigung einer Unterschrift40
Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur40a
Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift41
Beglaubigung einer Abschrift42
Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde43
  
Abschnitt 4  
Behandlung der Urkunden  
  
Verbindung mit Schnur und Prägesiegel44
Änderungen in den Urkunden44a
Nachtragsbeurkundung44b
Urschrift45
Aushändigung der Urschrift45a
Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden45b
Ersetzung der Urschrift46
Ausfertigung47
Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung48
Form der Ausfertigung49
Übersetzungen50
Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht51
Vollstreckbare Ausfertigungen52
Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht53
Rechtsmittel54
  
Abschnitt 5  
Verwahrung der Urkunden  
  
Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden55
Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung56
  
Abschnitt 6  
Verwahrung  
  
Antrag auf Verwahrung57
Durchführung der Verwahrung58
Verordnungsermächtigung59
Verwahrungsverzeichnis59a
Widerruf60
Absehen von Auszahlung61
Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten62
  
Abschnitt 7  
Schlussvorschriften  
  
Unterabschnitt 1  
Verhältnis zu anderen Gesetzen  
  
Beseitigung von Doppelzuständigkeiten63
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz64
Unberührt bleibendes Bundesrecht65
Unberührt bleibendes Landesrecht66
Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung67
Übertragung auf andere Stellen68
(weggefallen)69
Amtliche Beglaubigungen70
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren71
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts72
Bereits errichtete Urkunden73
Verweisungen74
  
Unterabschnitt 2  
Übergangsvorschrift  
  
Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs75
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.



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