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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BEEG
Gliederungs-Nr.: 85-5
Normtyp: Gesetz

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Elterngeld  
  
Berechtigte1
Höhe des Elterngeldes2
Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag2a
Bemessungszeitraum2b
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit2c
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit2d
Abzüge für Steuern2e
Abzüge für Sozialabgaben2f
Anrechnung von anderen Einnahmen3
Bezugsdauer, Anspruchsumfang4
Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus4a
Partnerschaftsbonus4b
Alleiniger Bezug durch einen Elternteil4c
Weitere Berechtigte4d
  
Abschnitt 2  
Verfahren und Organisation  
  
Zusammentreffen von Ansprüchen5
Auszahlung6
Antragstellung7
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen8
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers9
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen10
Unterhaltspflichten11
Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel12
Rechtsweg13
Bußgeldvorschriften14
  
Abschnitt 3  
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  
  
Anspruch auf Elternzeit15
Inanspruchnahme der Elternzeit16
Urlaub17
Kündigungsschutz18
Kündigung zum Ende der Elternzeit19
Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte20
Befristete Arbeitsverträge21
  
Abschnitt 4  
Statistik und Schlussvorschriften  
  
Bundesstatistik22
Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt23
Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt24
Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt24a
Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung24b
Datenübermittlung durch die Standesämter25
Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches26
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie27
Übergangsvorschrift28


/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz/
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