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Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LHG
Gliederungs-Nr.: 2230-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg
(Landeshochschulgesetz - LHG)

In der Fassung vom 1. April 2014 (GBl. S. 99) (1)  (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85) (3)

Inhaltsübersicht§§
  
TEIL 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Geltungsbereich1
Aufgaben2
Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Studium; wissenschaftliche Redlichkeit3
Chancengleichheit von Frauen und Männern; Gleichstellungsbeauftragte; Ansprechperson für Antidiskriminierung4
Evaluation5
Zusammenwirken der Hochschulen untereinander und mit anderen Einrichtungen6
Struktur- und Entwicklungsplanung7
  
TEIL 2 
Aufbau und Organisation der Hochschule 
  
Abschnitt 1 
Rechtsstellung der Hochschule 
  
Rechtsnatur; Satzungsrecht8
Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen9
Gremien; Verfahrensregelungen10
Personalverwaltung11
Verarbeitung personenbezogener Daten12
Finanz- und Berichtswesen13
Unternehmen der Hochschulen; Beteiligungen13a
Körperschaftsvermögen14
  
Abschnitt 2 
Zentrale Organisation der Hochschule 
  
Organe und Organisationseinheiten15
Rektorat16
Hauptamtliche Rektoratsmitglieder17
Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder; vorzeitige Beendigung der Amtszeit; nebenamtliche und nebenberufliche Rektoratsmitglieder18
Abwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer18a
Senat19
Hochschulrat20
Kommission für Qualitätssicherung und Fachkommissionen an der Dualen Hochschule20a
Beauftragte für die schulpraktische Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen21
  
Abschnitt 3 
Dezentrale Organisation der Hochschule 
  
Unterabschnitt 1 
Dezentrale Organisation der Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften 
  
Fakultät22
Dekanat23
Dekanin, Dekan24
Abwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer24a
Fakultätsrat25
Studienkommissionen; Studiendekaninnen und Studiendekane26
Medizinische Fakultät27
  
Unterabschnitt 2 
Dezentrale Organisation der Dualen Hochschule 
  
Studienakademien27a
Örtlicher Hochschulrat27b
Örtlicher Senat27c
Leitung der Studienbereiche und Studiengänge27d
Abwahl durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer27e
  
Abschnitt 4 
Zentrale Betriebseinrichtungen der Hochschule 
  
Informationszentrum28
  
TEIL 3 
Studium, Lehre und Prüfungen 
  
Studium; gestufte Studienstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge)29
Studiengänge30
Weiterbildung31
Prüfungen; Prüfungsordnungen32
Externenprüfung33
Sonderregelungen für Staatsexamensstudiengänge, kirchliche und künstlerische Studiengänge sowie Lehramtsstudiengänge34
Anerkennung und Anrechnung von Kompetenzen35
Verleihung und Führung inländischer Grade36
Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnungen; Zeugnisbewertung nach der Lissabon-Konvention37
Reformklausel für das Zusammenwirken mit ausländischen Hochschulen37a
Promotion38
Habilitation; außerplanmäßige Professur39
  
TEIL 4 
Forschung 
  
Aufgaben der Forschung; Forschungseinrichtungen40
Forschung mit Mitteln Dritter41
Transparenz der Drittmittelforschung41a
  
TEIL 5 
Mitwirkung an der sozialen Betreuung und Förderung der Studierenden 
  
Wahrnehmung der sozialen Betreuung und Förderung42
Wahrnehmung sozialer Betreuungs- und Förderungsaufgaben durch die Hochschule43
  
TEIL 6 
Mitglieder 
  
Abschnitt 1 
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal 
  
Personal44
Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften45
Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer46
Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren47
Berufung von Professorinnen und Professoren48
Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren49
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Probe und auf Zeit50
Juniorprofessur51
Dozentinnen und Dozenten51a
Tenure-Track-Professur; Tenure-Track-Dozentur51b
Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter52
Personal mit Aufgaben im Universitätsklinikum53
Dienstaufgaben an den rechtsmedizinischen Instituten an den Universitätsklinika54
Honorarprofessur; Gastprofessur55
Lehrbeauftragte56
Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte; Lehrassistentinnen und Lehrassistenten57
  
Abschnitt 2 
Studierende 
  
Zugang zu grundständigen Studiengängen58
Zugang zu nicht-grundständigen Studiengängen und zu Kontaktstudien59
Immatrikulation60
Beurlaubung61
Exmatrikulation62
Ausführungsbestimmungen; minderjährige Studierende63
Gasthörerinnen und Gasthörer; Hochbegabte; Personen, die an Kontaktstudien teilnehmen64
Studierendenschaft65
Organisation der Studierendenschaft; Beiträge65a
Haushalt der Studierendenschaft; Aufsicht65b
  
Abschnitt 3 
Ausbildungsstätten 
  
Begriff; Aufgabe; Zulassung65c
  
TEIL 7 
Staatliche Mitwirkung, Aufsicht 
  
Staatliche Mitwirkungsrechte66
Aufsicht67
Informationsrecht; Aufsichtsmittel68
  
TEIL 8 
Hochschulen für den öffentlichen Dienst 
  
Besondere Regelungen für die Hochschulen für den öffentlichen Dienst69
  
TEIL 9 
Hochschulen in freier Trägerschaft; sonstige Einrichtungen 
  
Staatliche Anerkennung70
Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der staatlichen Anerkennung71
Aufsicht72
Sonstige Einrichtungen72a
  
TEIL 10 
Schlussbestimmungen 
  
Studienkolleg73
Kirchliche Rechte74
Namensschutz; Ordnungswidrigkeiten75
Weiterentwicklungsklausel76
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99)

(2) Red. Anm.:

Zu den Übergangsbestimmungen siehe Artikel 19 des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99)

(3) Amtl. Anm.:

Artikel 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13. März 2018 (GBl. S. 85):

"Übergangsbestimmungen

(1) Die Hochschulen haben Anpassungen ihrer Grundordnungen, Wahlordnungen und sonstigen Satzungen, deren Erforderlichkeit sich aus § 9 Absatz 8 Satz 5, § 10 Absatz 1 Satz 6, Absatz 3, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1, § 18 a Absatz 6 Satz 1, § 19 Absatz 2, § 24 a Absatz 5 Satz 2, § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 und Satz 2, § 27 c Absatz 3 Satz 2 sowie § 27 e Absatz 5 Satz 2 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ergibt, unverzüglich vorzunehmen. Für Entscheidungen zur Änderung der Grundordnung nach Satz 1 ist die Mehrheit der Stimmen der Senatsmitglieder erforderlich; soweit Grundordnungen höhere Anforderungen vorsehen, finden diese insoweit keine Anwendung. Die erforderlichen Änderungen in der Grundordnung sind bis spätestens 31. Oktober 2018 dem Wissenschaftsministerium gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 LHG zur Zustimmung vorzulegen. Die Wahlordnungen und sonstigen Satzungen sind spätestens mit Wirkung zum 1. April 2019 anzupassen.

(2) Die Amtszeiten der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierenden Wahlmitglieder der Senate, Fakultätsräte oder Sektionsräte und des Örtlichen Senats mit Ausnahme der Amtszeiten der Studierendenvertreterinnen und -vertreter werden bis zum Ablauf des 30. September 2019 verlängert. Amtszeiten nach Satz 1, die über den 30. September 2019 hinausgehen würden, enden mit Ablauf des 30. September 2019. Bis dahin gelten für die Zusammensetzung der Senate, Fakultätsräte und Sektionsräte und des Örtlichen Senats die Bestimmungen von § 19 Absatz 2 und § 25 Absatz 2, § 27 Absatz 5 und § 27 c Absatz 2 LHG in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Über den 30. September 2019 hinaus findet eine Amtsfortführung nicht statt. Die Amtszeiten der Dekaninnen und Dekane enden mit Ablauf des 30. September 2019; dies gilt nicht für Dekaninnen und Dekane, die ihr Amt gemäß § 24 Absatz 3 Satz 9 LHG hauptamtlich wahrnehmen.

(3) Die Hochschulen dürfen Regelungen in den Satzungen nach § 18 a Absatz 4 Satz 5, § 24 a Absatz 4 Satz 3 sowie § 27 e Absatz 4 Satz 3 LHG erst nach der Konstituierung des Senats in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Zusammensetzung erlassen.

(4) Hat die Hochschule nicht bis zum Ablauf des 1. November 2018 ihre Vorlagepflicht nach Absatz 1 Satz 3 erfüllt, kann das Wissenschaftsministerium nach Anhörung der Hochschule anstelle der Hochschule die Zusammensetzung des Senats, Fakultätsrats und Sektionsrats durch Rechtsverordnung nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 Sätze 1 und 5 bis 7 und 9 sowie § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 und Satz 2 LHG bestimmen. Im Übrigen finden §§ 67 und 68 LHG Anwendung.

(5) Doktorandinnen und Doktoranden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits nach § 38 Absatz 5 Satz 2 LHG angenommen worden sind, sind abweichend von § 38 Absatz 5 Satz 1 LHG zur Immatrikulation berechtigt, aber nicht verpflichtet.

(6) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, denen nach dem 30. November 2017 die Möglichkeit nach § 48 Absatz 1 Satz 4 LHG in der Fassung des 3. HRÄG eingeräumt wurde, findet § 51 b LHG in der Fassung dieses Gesetzes Anwendung."