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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bundesrecht
Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGBGB
Gliederungs-Nr.: 400-1
Normtyp: Gesetz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) (1)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erstes Kapitel 
In-Kraft-Treten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff1 - 2
  
Zweites Kapitel 
Internationales Privatrecht 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen3
Sachnormverweisung; Einzelstatut3a
Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung4
Personalstatut5
Öffentliche Ordnung (ordre public)6
  
Zweiter Abschnitt 
Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte 
  
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit7
Gewillkürte Stellvertretung8
Todeserklärung9
Name10
Form von Rechtsgeschäften11
Schutz des anderen Vertragsteils12
  
Dritter Abschnitt 
Familienrecht 
  
Eheschließung13
Allgemeine Ehewirkungen14
Güterstand15
Schutz Dritter16
Besondere Scheidungsfolgen; Entscheidung durch Gericht17
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände17a
Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe17b
(weggefallen)18
Abstammung19
Anfechtung der Abstammung20
Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses21
Annahme als Kind22
Zustimmung23
Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft24
  
Vierter Abschnitt 
Erbrecht 
  
Rechtsnachfolge von Todes wegen25
Form von Verfügungen von Todes wegen26
  
Fünfter Abschnitt 
Außervertragliche Schuldverhältnisse 
  
(weggefallen)27 - 37
Ungerechtfertigte Bereicherung38
Geschäftsführung ohne Auftrag39
Unerlaubte Handlung40
Wesentlich engere Verbindung41
Rechtswahl42
  
Sechster Abschnitt 
Sachenrecht 
  
Rechte an einer Sache43
Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen44
Transportmittel45
Wesentlich engere Verbindung46
  
Siebter Abschnitt 
Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union 
  
Erster Unterabschnitt 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 
  
Umweltschädigungen46a
  
Zweiter Unterabschnitt 
Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz 
  
Verbraucherschutz für besondere Gebiete46b
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen46c
  
Dritter Unterabschnitt 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 
  
Pflichtversicherungsverträge46d
  
Vierter Unterabschnitt 
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 
  
Rechtswahl46e
  
Drittes Kapitel 
Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens 
  
Vor- und Familiennamen47
Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens48
(Änderung anderer Vorschriften)49
  
Zweiter Teil 
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen50 - 54
  
  
Dritter Teil 
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen55 - 152
  
  
Vierter Teil 
Übergangsvorschriften153 - 218
  
  
Fünfter Teil 
Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes 
  
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts219
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts220
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften221
Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober 1993222
Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember 1997223
Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs223a
Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997224
Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz225
Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts226
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997227
Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz228
Weitere Überleitungsvorschriften229
  
Sechster Teil 
In-Kraft-Treten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 
  
In-Kraft-Treten230
Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs231
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse232
Drittes Buch. Sachenrecht233
Viertes Buch. Familienrecht234
Fünftes Buch. Erbrecht235
Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht236
Bestandsschutz, Ausschlussfrist237
  
Siebter Teil 
Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten 
  
(weggefallen)238
Länderöffnungsklausel239
(weggefallen)240
(weggefallen)241
Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen242
Ver- und Entsorgungsbedingungen243
Abschlagszahlungen beim Hausbau244
(weggefallen)245
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag246
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen246a
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen246b
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr246c
Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen247
Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung247a
Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen248
Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen249
Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen250
Informationspflichten bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen251
Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Kundengeldabsicherers252
Zentrale Kontaktstelle253
  
Anlagen 
  
Muster für die WiderrufsbelehrungAnlage 1
Muster für die RückgabebelehrungAnlage 2
Europäische Standardinformationen für VerbraucherkrediteAnlage 3
Europäische Verbraucherkreditinformationen bei
1. Überziehungskrediten
2. Umschuldungen
Anlage 4
Europäisches Standardisiertes MerkblattAnlage 5
Europäisches Standardisiertes Merkblatt
(ESIS-Merkblatt)
Anlage 6
Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-VerbraucherdarlehensverträgeAnlage 7
Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgeAnlage 8
Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als DarlehensnehmerAnlage 9
Muster für die Widerrufsbelehrung bei VerbraucherbauverträgenAnlage 10
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen GesetzbuchsAnlage 11
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen GesetzbuchsAnlage 12
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen GesetzbuchsAnlage 13
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgtAnlage 14
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgtAnlage 15
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgtAnlage 16
Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgtAnlage 17
Muster für den SicherungsscheinAnlage 18
(1) Red. Anm.:

Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787):

"(2) Für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.

(3) Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden."



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