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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bundesrecht
Titel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDSG
Gliederungs-Nr.: 204-4
Normtyp: Gesetz

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Kapitel 1  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
  
Anwendungsbereich des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
  
Kapitel 2  
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen3
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume4
  
Kapitel 3  
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen  
  
Benennung5
Stellung6
Aufgaben7
  
Kapitel 4  
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit  
  
Errichtung8
Zuständigkeit9
Unabhängigkeit10
Ernennung und Amtszeit11
Amtsverhältnis12
Rechte und Pflichten13
Aufgaben14
Tätigkeitsbericht15
Befugnisse16
  
Kapitel 5  
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union  
  
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle17
Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder18
Zuständigkeiten19
  
Kapitel 6  
Rechtsbehelfe  
  
Gerichtlicher Rechtsschutz20
Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission21
  
Teil 2  
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679  
  
Kapitel 1  
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Abschnitt 1  
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken  
  
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten22
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen23
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen24
Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen25
  
Abschnitt 2  
Besondere Verarbeitungssituationen  
  
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses26
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken27
Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken28
Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten29
Verbraucherkredite30
Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften31
  
Kapitel 2  
Rechte der betroffenen Person  
  
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person32
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden33
Auskunftsrecht der betroffenen Person34
Recht auf Löschung35
Widerspruchsrecht36
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling37
  
Kapitel 3  
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter  
  
Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen38
Akkreditierung39
  
Kapitel 4  
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen  
  
Aufsichtsbehörden der Länder40
  
Kapitel 5  
Sanktionen  
  
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren41
Strafvorschriften42
Bußgeldvorschriften43
  
Kapitel 6  
Rechtsbehelfe  
  
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter44
  
Teil 3  
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680  
  
Kapitel 1  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Anwendungsbereich45
Begriffsbestimmungen46
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten47
  
Kapitel 2  
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten48
Verarbeitung zu anderen Zwecken49
Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken50
Einwilligung51
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen52
Datengeheimnis53
Automatisierte Einzelentscheidung54
  
Kapitel 3  
Rechte der betroffenen Person  
  
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen55
Benachrichtigung betroffener Personen56
Auskunftsrecht57
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung58
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person59
Anrufung der oder des Bundesbeauftragten60
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit61
  
Kapitel 4  
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter  
  
Auftragsverarbeitung62
Gemeinsam Verantwortliche63
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung64
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten65
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten66
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung67
Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten68
Anhörung der oder des Bundesbeauftragten69
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten70
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen71
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen72
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen73
Verfahren bei Übermittlungen74
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung75
Protokollierung76
Vertrauliche Meldung von Verstößen77
  
Kapitel 5  
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen  
  
Allgemeine Voraussetzungen78
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien79
Datenübermittlung ohne geeignete Garantien80
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten81
  
Kapitel 6  
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden  
  
Gegenseitige Amtshilfe82
  
Kapitel 7  
Haftung und Sanktionen  
  
Schadensersatz und Entschädigung83
Strafvorschriften84
  
Teil 4  
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten85
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097)



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BDSG - Bundesdatenschutzgesetz/
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