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Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht
Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

Bundesberggesetz (BBergG)

Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310)

Zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Einleitende Bestimmungen  
  
Zweck des Gesetzes1
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich2
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze3
Begriffsbestimmungen4
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes5
Öffentliche Bekanntgabe5a
  
Zweiter Teil  
Bergbauberechtigungen  
  
Erstes Kapitel  
Bergfreie Bodenschätze  
  
Erster Abschnitt  
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum  
  
Grundsatz6
Erlaubnis7
Bewilligung8
Bergwerkseigentum9
Antrag10
Versagung der Erlaubnis11
Versagung der Bewilligung12
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum13
Vorrang14
Beteiligung anderer Behörden15
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen16
Entstehung des Bergwerkseigentums17
Widerruf18
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung19
Aufhebung von Bergwerkseigentum20
Beteiligung an der Aufsuchung21
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung22
Veräußerung von Bergwerkseigentum23
  
Zweiter Abschnitt  
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum  
  
Zulässigkeit der Vereinigung24
Voraussetzungen der Vereinigung25
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde26
Wirkung der Vereinigung27
Teilung28
Austausch29
  
Dritter Abschnitt  
Feldes- und Förderabgabe  
  
Feldesabgabe30
Förderabgabe31
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe32
  
Vierter Abschnitt  
Fundanzeige  
  
Anzeige und Entschädigung33
  
Zweites Kapitel  
Grundeigene Bodenschätze  
  
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze34
  
Drittes Kapitel  
Zulegung  
  
Voraussetzungen35
Verfahren36
Entschädigung37
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe38
  
Dritter Teil  
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung  
  
Erstes Kapitel  
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung  
  
Erster Abschnitt  
Aufsuchung  
  
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung39
Streitentscheidung40
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung41
  
Zweiter Abschnitt  
Gewinnung  
  
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze43
Hilfsbaurecht44
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen45
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum46
Benutzung fremder Grubenbaue47
  
Dritter Abschnitt  
Verbote und Beschränkungen  
  
Allgemeine Verbote und Beschränkungen48
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer49
  
Zweites Kapitel  
Anzeige, Betriebsplan  
  
Anzeige50
Betriebsplanpflicht51
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes52
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik53
Zulassungsverfahren54
Zulassung des Betriebsplanes55
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung56
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang57b
Verordnungsermächtigung57c
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben57d
  
Drittes Kapitel  
Verantwortliche Personen  
  
Personenkreis58
Beschäftigung verantwortlicher Personen59
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung60
Allgemeine Pflichten61
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse62
  
Viertes Kapitel  
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb  
  
Risswerk63
Markscheider64
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen64a
  
Vierter Teil  
Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen  
  
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung65
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde66
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen67
Erlass von Bergverordnungen68
  
Fünfter Teil  
Bergaufsicht  
  
Allgemeine Aufsicht69
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten70
Allgemeine Anordnungsbefugnis71
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung72
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen73
Hilfeleistung, Anzeigepflicht74
  
Sechster Teil  
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte  
  
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte75
Einsicht76
  
Siebenter Teil  
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen  
  
Erstes Kapitel  
Grundabtretung  
  
Erster Abschnitt  
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung  
  
Zweck der Grundabtretung77
Gegenstand der Grundabtretung78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung79
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger80
Umfang der Grundabtretung81
Ausdehnung der Grundabtretung82
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften83
  
Zweiter Abschnitt  
Entschädigung  
  
Entschädigungsgrundsätze84
Entschädigung für den Rechtsverlust85
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden86
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten87
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken88
Entschädigungsleistung89
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse90
  
Dritter Abschnitt  
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung  
  
Vorabentscheidung91
Ausführung der Grundabtretung92
Hinterlegung93
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren94
Lauf der Verwendungsfrist95
Aufhebung der Grundabtretung96
  
Vierter Abschnitt  
Vorzeitige Besitzeinweisung  
  
Voraussetzungen97
Besitzeinweisungsentschädigung98
Zustandsfeststellung99
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung100
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung101
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung102
  
Fünfter Abschnitt  
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren  
  
Kosten103
Vollstreckbarer Titel104
Verfahren105
Benachrichtigungen106
  
Zweites Kapitel  
Baubeschränkungen  
  
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten107
Wirkung der Festsetzung108
Entschädigung109
  
Drittes Kapitel  
Bergschaden  
  
Erster Abschnitt  
Anpassung  
  
Anpassungspflicht110
Sicherungsmaßnahmen111
Verlust des Ersatzanspruchs112
Bauwarnung113
  
Zweiter Abschnitt  
Haftung für Bergschäden  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Bergschaden114
Ersatzpflicht des Unternehmers115
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten116
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter117
Mitwirkendes Verschulden118
Mitwirkung eines Dritten119
Bergschadensvermutung120
Verhältnis zu anderen Vorschriften121
  
Zweiter Unterabschnitt  
Bergschadensausfallkasse  
  
Ermächtigung122
Durchführungsverordnung123
  
Dritter Abschnitt  
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen  
  
Öffentliche Verkehrsanlagen124
  
Vierter Abschnitt  
Beobachtung der Oberfläche  
  
Messungen125
  
Achter Teil  
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen  
  
Untergrundspeicherung126
Bohrungen127
Alte Halden128
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten129
(aufgehoben)130
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen131
  
Neunter Teil  
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel  
  
Forschungshandlungen132
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen133
Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken134
Gebühren- und Auslagenermächtigung135
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben136
Übergangsregelung137
  
Zehnter Teil  
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss , Durchführung  
  
Erstes Kapitel  
Bundesprüfanstalt für den Bergbau  
  
Errichtung138
Aufgaben139
Inanspruchnahme, Gebühren140
  
Zweites Kapitel  
Sachverständigenausschuss , Durchführung  
  
Sachverständigenausschuss Bergbau141
Zuständige Behörden142
Verwaltungsvorschriften143
  
Elfter Teil  
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften  
  
Klage vor den ordentlichen Gerichten144
Ordnungswidrigkeiten145
Straftaten146
Erforschung von Straftaten147
Tatort, Gerichtsstand148
  
Zwölfter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Erstes Kapitel  
Alte Rechte und Verträge  
  
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge149
Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen150
Bergwerkseigentum151
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen152
Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung153
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte154
Dingliche Gewinnungsrechte155
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze156
Grundrenten157
Erbstollengerechtigkeiten158
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken159
Enteignung alter Rechte und Verträge160
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder161
Entscheidung, Rechtsänderung162
  
Zweites Kapitel  
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften  
  
Auflösung und Umwandlung163
Abwicklung164
Überleitung164a
Fortgeltendes Recht165
  
Drittes Kapitel  
Sonstige Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Bestehende Hilfsbaue166
Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen167
Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen168
Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres168a
Vorhandene Unterwasserkabel168b
Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe169
Haftung für verursachte Schäden170
Verjährung bei Bergschäden170a
Eingeleitete Verfahren171
Übergangsvorschrift171a
Mutungen172
Zusammenhängende Betriebe173
Änderungen von Bundesgesetzen174
Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht175
Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen176
(weggefallen)177
In-Kraft-Treten178
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BBergG - Bundesberggesetz/
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