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Anlage 1 9. SächsKVZ
Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)
Landesrecht Sachsen

Anhangteil

Titel: Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: 9. SächsKVZ
Gliederungs-Nr.: 211-2.6
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 1 9. SächsKVZ

(zu § 1)

Inhaltsübersicht
  
Lfd. Nr. 
  
1Allgemeine Amtshandlungen
2 aufgehoben
3Abfall, Altlasten, Boden
4Amtsärztliche Tätigkeiten
5Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
6Anerkennung von Bildungsabschlüssen
7Anlagensicherheit
8Apothekenwesen
9Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
10 aufgehoben
11Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
12Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
13Arzneimittelwesen
14 aufgehoben
15 aufgehoben
16Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
17Baurecht
18Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
19Berufsbildungsrecht
20Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
21Bestattungswesen
22 aufgehoben
23 aufgehoben
24 aufgehoben
25Chemikalienrecht
26 aufgehoben
27Denkmalschutz
28Dolmetscherprüfung
29 aufgehoben
30 Druckluftverordnung
31Eisenbahnrecht
32 aufgehoben
33Energiewirtschaft
34Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
35 aufgehoben
36 Fahrpersonalgesetz
37 aufgehoben
38Fischereiwesen
39Forstverwaltung
40Futtermittel
41Gashochdruckleitungen
42Gaststättenwesen
43Gefährliche Hunde
44Gentechnik
45Geräte- und Produktsicherheit
46Gewerberecht
47Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
48Grundbuchbereinigung
49 aufgehoben
50 Handwerksordnung
51Heilhilfs- und Assistenzberufe
52Heimarbeit
53 aufgehoben
54Hufbeschlag
55Immissionsschutz
56 aufgehoben
57Jagdrecht
58Jugendarbeitsschutz
59 aufgehoben
60Kirchenaustritt
61Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
62 aufgehoben
63 Landesseilbahngesetz
64Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
65Lebensmittel tierischer Herkunft
66Lebensmittelüberwachung
67 aufgehoben
68Melderecht
69Mutterschutz und Elternzeit
70Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
71Naturschutz
72Personenbeförderung
73 aufgehoben
74Pflanzenschutz
75 Polizeigesetz
76Psychotherapeuten
77Raumordnung
78 aufgehoben
79 Röntgenverordnung
80Saatgut
81 aufgehoben
82Schornsteinfegerwesen
83 aufgehoben
84Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
85Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
86Steuerrecht
87Strahlenschutz
88Straßenrecht
89 aufgehoben
90Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
91Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
92Tierzuchtrecht
93 aufgehoben
94Umwelt- und Verbraucherinformation
95Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
96Verbraucherinsolvenzberatung
97 aufgehoben
98Vertriebene
99Waffenrecht
100Wasserrecht
101Weinbau und -überwachung
102Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle

 

Lfd. Nr. Tarifstelle Gegenstand Gebühren
EUR
   Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.  
   Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsVwKG aufgrund von Vorgaben im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wurden, sind die einschlägigen Gebührenbemessungskriterien aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen.  
   Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
   Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist in den Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich dann die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.  
1   Allgemeine Amtshandlungen  
   Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)  
  Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807) 
 1.Beglaubigungen 
 1.1Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen5 bis 50
 1.2Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen 
 1.2.1bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind1
je angefangene Seite, mindestens 5
 1.2.2Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat2,60
ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten
je Beglaubigung,
insgesamt mindestens 5
   A n m e r k u n g:
   Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
noch 11.2.3in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen0,50
je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
mindestens 5,
höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
   A n m e r k u n g:
   Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
 1.3Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" dienenkostenfrei
 2.Erteilung einer Bescheinigung5 bis 120
 3.Einsichtgewährung, Auskünfte 
 3.1Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird0,50
je Akte oder Buch,
mindestens 5
 3.2Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen25 bis 460
 4.Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen10 bis 50
 5.Fristverlängerungen 
 5.1Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr,
mindestens 5
 5.2Verlängerung einer Frist in anderen Fällen5 bis 25
 6.Erteilung einer Zweitschrift10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr,
mindestens 5
   A n m e r k u n g:
   Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.
noch 17.Aufnahme einer Niederschrift2 bis 50
je angefangene Stunde,
mindestens 5
 8.Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 
 8.1Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG 5 bis 25
 8.2Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG  
 8.2.1wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt35
 8.2.2wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt45
 8.3Verwertung nach § 16 SächsVwVG 60
 8.4Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird25 bis 150
 8.5Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG 10 bis 1.000
 8.6Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG 25 bis 1.000
 8.7Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG 30
 8.8Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG kostenfrei
 9.Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind 
 9.1Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung5 bis 50
 9.2Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation10 bis 100
2   aufgehoben  
3   Abfall, Altlasten, Boden  
   Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15, L 334 vom 13.12.2013, S. 46, L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist 
   Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)  
noch 3  Umweltrahmengesetz  
   Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)  
   Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)  
   Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)  
   Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall  
   Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)  
   Klärschlammverordnung (AbfKlärV)  
   Altölverordnung (AltölV)  
   Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)  
   Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)  
   Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)  
  Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 
   Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)  
   Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)  
   Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)  
   Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV)  
noch 31. Kreislaufwirtschaftsgesetz  
 1.1Anordnungen nach § 62 KrWG 60 bis 25.000
 1.2Erteilung einer Freistellung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG 50 bis 1.000
 1.3Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung 
 1.3.1 von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen 10 bis 1.250
 1.3.2 sonstiger Abfälle 25 bis 5.000
 1.4Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung1.250 bis 5.000
 1.5Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG 250 bis 4.500
 1.6Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung250 bis 4.000
 1.7Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von 
 1.7.1 bis zu 128.000 EUR 0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
 1.7.2 über 128.000 EUR bis 256.000 EUR640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.7.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR1.152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.7.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR1.917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
noch 31.7.5über 2.556.000 EUR 6.007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
   A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.7:
   Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
 1.8Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses50 bis 1.000
 1.9Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von 
 1.9.1bis zu 128.000 EUR0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250
 1.9.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.9.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.9.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.9.5über 2.556.000 EUR3.004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
   A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.9:
   Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
noch 31.10Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen 
 1.10.1nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG 150 bis 5.000
 1.10.2Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG 50 bis 2.800
 1.10.3Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG 200 bis 600
 1.10.4Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG 50 bis 5.000
 1.10.5Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG 50 bis 5.000
 1.10.6Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 25 bis 5.000
 1.10.7Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG 50 bis 5.000
 1.10.8Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG 50 bis 2.500
 1.10.9 Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV 50 bis 2.500
 1.11Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG 25 bis 700
   A n m e r k u n g :
   Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
noch 31.12Überwachung 
 1.12.1Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG  
 1.12.1.1wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hatgebührenfrei
 1.12.1.2im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen50 bis 1.750
 1.12.1.3 im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung 25 bis 1.600
 1.12.2Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG 25 bis 2.500
 1.12.3Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 49 und 50 KrWG 25 bis 270
 1.12.4Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG 25 bis 250
 1.13Zustimmung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG 50 bis 2.500
 1.14Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG 40 bis 150
noch 32. Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz  
 2.1Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG 50 bis 500
 2.2Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG 50 bis 250
 2.3Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG 50 bis 25.000
 2.4Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG 50 bis 25.000
 2.5Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG 50 bis 500
 3.Betriebsbeauftragte für Abfall 
 3.1Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 40 bis 120
 3.2Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 40 bis 250
je Betriebsbeauftragter
 3.3Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
 3.4Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
 3.5Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
je Betriebsbeauftragter
noch 34. Klärschlammverordnung  
 4.1Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV 100 bis 400
 4.2abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV 25 bis 350
 4.3Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV 25 bis 350
 4.4Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV 25 bis 500
 5. Verpackungsverordnung  
 5.1Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 500 bis 25.000
 5.2Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV 50 bis 880
 5.3teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV 2.500 bis 12.500
 5.4Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV 50 bis 1.000
 5.5Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV 50 bis 1.000
 6.Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV 20 bis 180
 7. Entsorgungsfachbetriebeverordnung  
 7.1Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV 50 bis 750
 7.2Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV 120 bis 800
 7.3Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV 50 bis 2.500
 7.4Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV 25 bis 1.250
 7.5Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV 40 bis 150
 8.Entsorgergemeinschaften 
 8.1Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG 500 bis 15.000
 8.2Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG 250 bis 5.000
noch 39.Nachweisverordnung 
 9.1Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV 20 bis 80
 9.2unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV 20 bis 80
 9.3Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises25 bis 2.500
 9.4Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises25 bis 5.000
 9.5Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV 125 bis 5.000
 9.6Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV 25 bis 250
 9.7Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV 50 bis 250
 9.8Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV 25 bis 500
 9.9Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV 25 bis 250
 9.10Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV 25 bis 250
 9.11Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV 25 bis 80
je erteilter Nummer
 9.12Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV 25 bis 500
 9.13Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV 50 bis 1.500
 10.Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) 50 bis 550
 11. Bioabfallverordnung  
 11.1Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV 100 bis 470
 11.2Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist50 bis 750
noch 312. Bundes-Bodenschutzgesetz  
 12.1Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG 100 bis 5.000
 12.2Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG 500 bis 6.000
 12.3Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG 500 bis 6.000
 12.4Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG 500 bis 6.000
 12.5Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG 500 bis 15.000
   A n m e r k u n g:
   Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
 12.6Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG 100 bis 2.500
 12.7Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG 50 bis 5.000
 12.8Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG 100 bis 3.000
 13. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen 
 13.1Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 50 bis 6.000
 13.2Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG 100 bis 2.000
 13.3Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG 100 bis 1.000
 13.4sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung25 bis 500
noch 314.Anzeige- und Erlaubnisverordnung 
 14.1Vergabe der Vorgangsnummer nach § 7 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV einschließlich der Erteilung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG und Untersagungen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG infolge einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG 25 bis 500
 14.2Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG 100 bis 6 000
 15. Gewerbeabfallverordnung  
 15.1Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV 50 bis 5.000
noch 315.2sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung 25 bis 2.500
 16. Altholzverordnung  
 16.1Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV 50 bis 2.500
 16.2Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV 50 bis 750
 16.3sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung 20 bis 2.500
 17. Deponieverordnung  
 17.1Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV 50 bis 5.000
 17.2Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV 25 bis 400
 17.3Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV 50 bis 2.500
 17.4Annahmeverfahren 
 17.4.1Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV 150 bis 5.000
 17.4.2Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV 50 bis 4.500
 17.4.3Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV 150 bis 5.000
 17.4.4Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV 50 bis 4.500
 17.5Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV 50 bis 4.500
 17.6Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen 
 17.6.1Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt150 bis 5.000
 17.6.2Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV 50 bis 700
 17.6.3Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV 150 bis 5.000
 17.6.4Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV 150 bis 5.000
 17.7Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV 150 bis 5.000
noch 317.8Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV 100 bis 4.000
 17.9erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV 50 bis 2.000
 17.10Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV 50 bis 5.000
 17.11Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV 150 bis 5.000
 17.12Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV 150 bis 5.000
 17.13Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV  
 17.13.1Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV 150 bis 5.000
 17.13.2Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV 150 bis 5.000
 17.14Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV 150 bis 5.000
 17.15Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV  
 17.15.1Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5.000
 17.15.2Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5.000
 17.15.3Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5.000
noch 318.Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn 
  (1)die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), registrierten Unternehmens ist und 
  (2)diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17
    A n m e r k u n g:
    Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
4   Amtsärztliche Tätigkeiten  
   Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)  
  Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) 
   Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)  
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO) 
  A n m e r k u n g: 
  Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten. 
 1.Ärztliche Untersuchung 
 1.1einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten7 bis 50
 1.2mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten50 bis 240
 2.Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG  
 2.1Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG 30
noch 42.2nach Tarifstelle 2.1 für 
  (1)Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, 
  (2)Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, 
  (3)Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie 
  (4)Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmtkostenfrei
 3.Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches14
 4.aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest4 bis 35
je Untersuchung,
mindestens 5
 5.Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung8
 6.Laboratoriumsuntersuchung 
  Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test5 bis 500
 7.Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)12 bis 25
 8.Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen23 bis 44
 9.Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG 100 bis 280
 10.Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG 45 bis 350
  A n m e r k u n g: 
  Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG anzuwenden. 
 11.Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO  
 11.1bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt32 bis 280
noch 411.2bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen ObjektGebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe
  A n m e r k u n g: 
  Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung. 
5   Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen  
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist 
   Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) 
   Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26) 
   Tierschutzgesetz  
   Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)  
   Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)  
   Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)  
   Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung)  
   Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)  
noch 5  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)  
   Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV)  
   Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung) 
   Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)  
 1.Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung 
 1.1Pferde4,50 bis 65
je Tier,
mindestens 18
 1.2sonstige Großtiere5
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.3Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel3
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.4Kameliden und Gatterwild3
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.5Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen0,70
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.6Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden10 bis 35
je Fahrzeug
 1.7Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche3 bis 15
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.8Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen0,15
je Tier,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.9sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche10 bis 150
je Sendung
 1.10Fische6,50
je Hälterungseinheit,
mindestens 18
 1.11Bienen3
je attestiertem Volk,
mindestens 18,
höchstens 150
 1.12Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV 36
 1.13Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr 
 1.13.1Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest 
 1.13.1.1ein Tier15
 1.13.1.2jedes weitere Tier3,60
 1.13.2Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest18
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
 2.Kontrolle der Fahrtenbücher nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
je angefangene viertel Stunde
 3.amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung5
je Tier
 4.Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV 35 bis 725
je Tag
 5.Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV 35 bis 190
 6.Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG 18
je angefangene viertel Stunde
noch 57.Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV 1 bis 3
je Tier,
mindestens 5
 8.Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG  
 8.1Einzelentnahme5 bis 23
 8.2Mehrere Entnahmen 
 8.2.1für die erste Entnahme1 bis 23
je Entnahme,
 8.2.2für jede weitere Entnahme1 bis 14
je Entnahme,
insgesamt mindestens 5
 9.Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG  
 9.1Einzelentnahme5 bis 8
 9.2Im Bestand 
 9.2.1Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch3 bis 9
je Entnahme,
mindestens 5
 9.2.2Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung2 bis 18
je Entnahme,
mindestens 5
 9.2.3bei Geflügel0,75 bis 8
je Entnahme,
mindestens 5
 10.Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG  
 10.1Monotest3 bis 15
je Tier,
mindestens 5
 10.2Doppeltest4,50 bis 23
je Tier,
mindestens 5
 10.3bei Geflügel und Schafen0,75 bis 23
je Tier,
mindestens 5
 11.amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten 
 11.1nach § 24 Abs. 3 TierGesG 18
je angefangene viertel Stunde
noch 511.2Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei 
  (1) begründeten Verdachtsfällen, 
  (2) begründeten Beschwerdefällen und 
  (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen 
  einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes 18
je angefangene viertel Stunde
 12.Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe 
 12.1Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV 100 bis 920
 12.2Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG 25 bis 140
 12.3Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV 18
je angefangene viertel Stunde
 12.4Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
je angefangene viertel Stunde
 13.Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung 0,80 bis 11,20
je Probenahme,
mindestens 5
 14.grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Einfuhr von 
 14.1Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31), die durch den Durchführungsbeschluss 2014/92/EU (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 18) geändert worden ist, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische5
je Tier,
mindestens 34 je Sendung,
höchstens 168 je Sendung
 14.2Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung17 bis 64
je Sendung
   A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 14.1 und 14.2:
   Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.
 15.amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 5
je Tier,
mindestens 34 je Sendung,
höchstens 168 je Sendung
   A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 1 bis 15:
   (1)Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
   (2)Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 18 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
   (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
6   Anerkennung von Bildungsabschlüssen  
   Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)  
  Sächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - SächsBQFG) 
   Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer) 
  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO)  
  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule - FSO)  
 1.Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages 23 bis 70
 2.Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)36
 3.Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages 15 bis 30
 4.Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG oder § 42 Abs. 1 FSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist30 bis 400
 5.Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses11
 6.Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3kostenfrei
 7.Gleichstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer 150 bis 500
7   Anlagensicherheit  
   Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)  
 1.Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung 
 1.1nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV 
 1.1.1bis 1 MW360
 1.1.2über 1 MW bis 10 MW360, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
 1.1.3über 10 MW bis 100 MW1.710, zuzüglich 60 je angefangenes Megawatt über 10 MW,
höchstens 4.100
 1.1.4über 100 MW4.100, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
   A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4:
   Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
 1.1.5bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4,
mindestens 300
   A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.1.5:
   Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
 1.2nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen120 bis 2.000
 1.3nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leicht entzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten 
 1.3.1Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern 
 1.3.1.1bis zu 50 m3 Fassungsvermögen440
noch 71.3.1.2ab 50 m3 bis zu 6.000 m3 Fassungsvermögen440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m3 Fassungsvermögen
 1.3.1.3ab 6.000 m3 Fassungsvermögen6.390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6.000 m3 Fassungsvermögen
 1.3.2Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde75 bis 500
 1.3.3Tankstellen 
 1.3.3.1bis zu 100 m3 Fassungsvermögen150, zuzüglich 5 je angefangener Kubikmeter
 1.3.3.2ab 100 m3 Fassungsvermögen650, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m3 Fassungsvermögen
 1.4nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten 
 1.4.1bis 1.000.000 EUR Errichtungskosten0,4 Prozent der Errichtungskosten
 1.4.2über 1.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR Errichtungskosten4.000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.4.3über 5.000.000 EUR Errichtungskosten12.000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen 
  A n m e r k u n g: 
  Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben. 
 2.1nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1,
mindestens 200
 2.2nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen50 bis 600
 2.3nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen 
 2.3.1bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität300 bis 4.600
 2.3.2sonstige100 bis 550
 2.4nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für FlugfeldbetankungsanlagenGebühr nach Tarifstelle 1.4
 3.Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 250
noch 74.Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 150
 5.Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 410
 6.Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV 100 bis 550
 7.Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 oder 2 BetrSichV 100 bis 1.200
 8.Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV 50 bis 300
8   Apothekenwesen  
   Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)  
   Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO)  
   Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)  
 1.Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG 150 bis 2.000
 2.Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG 50 bis 550
 3.Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG 150 bis 1.300
 4.Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG 75 bis 300
 5.Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG 80 bis 250
je zu versorgende Einrichtung
 6.Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG 50 bis 110
 7.Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 650 bis 2.000
 8.Apothekenbesichtigung 
 8.1Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG 100 bis 500
 8.2amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG 50 bis 2.000
 8.3Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG 50 bis 280
noch 89.Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO, § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung 20 bis 250
9   Apotheker, Ärzte, Zahnärzte  
   Bundes-Apothekerordnung  
   Bundesärzteordnung  
  Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 
   Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)  
   Approbationsordnung für Ärzte  
   Approbationsordnung für Zahnärzte  
 1.Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 110
 2.Approbation nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 300
 3.Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 150
 4.Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung 150 bis 400
noch 95.Erteilung oder Verlängerung einer 
  (1)Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 der Bundes-Apothekerordnung, 
  (2)Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, 
  (3)Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder 
  (4)Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 300
 6.Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte 25 bis 130
 7.Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung in einem Drittland nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 300
 8.sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 50 bis 100
10   aufgehoben  
11   Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz  
   Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit  
  Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)  
   Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)  
   Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)  
 1.Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV 50 bis 1.750
 2. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit  
 2.1Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 90 bis 290
noch 112.2Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 40 bis 290
 2.3Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 25 bis 180
 3.Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG 15 bis 1.000
 4.Biostoffverordnung 
 4.1Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV 400 bis 2 500
 4.2Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV 150 bis 2 500
12   Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen  
   Arbeitszeitgesetz (ArbZG)  
   Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)  
   Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie  
   Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie  
 1.Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG 75 bis 350
 2.Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG 25 bis 350
 3.Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG 50 bis 1.000
 4.Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG 250 bis 2.500
 5.Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG 50 bis 1.000
 6.Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG 100 bis 2.500
 7.Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG 100 bis 1.000
 8.Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 25 bis 100
 9.Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG 35 bis 400
13   Arzneimittelwesen  
   Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)  
 1.Herstellungs- und Großhandelserlaubnis 
 1.1Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG 250 bis 4.000
 1.2Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20c Abs. 6 AMG sowie Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG 100 bis 3.000
 1.3Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 AMG 245 bis 2.200
 2.Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG  
 2.1Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken 
 2.1.1Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels20 bis 90
 2.1.2Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels275 bis 1.000
 2.1.3Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmen300 bis 4.800
 2.1.4Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung200 bis 1.600
 2.1.5Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1,3 und 4 AMG 200 bis 2.500
 2.1.6Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG 200 bis 2.000
 2.1.7Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG 200 bis 2.000
 2.2Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG 150 bis 1.000
 3.Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf50 bis 2.000
 4.Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG  
 4.1Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG 95 bis 8.700
noch 134.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG 25 bis 500
 5.Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG 25 bis 125
 6.Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG 50 bis 250
 7.Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf100 bis 400
 8.Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz 20 bis 400
14   aufgehoben  
15   aufgehoben  
16   Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen  
   Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG)  
   Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz- DiätAssG)  
   Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) 
   Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)  
   Gesetz über den Beruf des Logopäden  
   Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)  
   Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG)  
   Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)  
   Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten  
   Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)  
   Notfallsanitätergesetz (NotSanG)  
  Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) 
noch 16 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
   Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG)  
 1.Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG 550 bis 4.000
 2.Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG 500 bis 1.200
 3.sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft5 bis 1.500
 4.Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten 
 4.1Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs. 1 MPhG 40 bis 230
 4.2Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG 40 bis 340
 5.Rücknahme oder Widerruf von Ermächtigungen oder Genehmigungen im Sinne der Tarifstellen 4.1 und 4.2 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 50 bis 130
 6.Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 NotSanG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten 380 bis 1.450
 7.Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt135 bis 195
 8.Weiterbildungseinrichtungen 
 8.1Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG 140 bis 1.235
 8.2Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG 100 bis 430
 8.3Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG 15 bis 60
17   Baurecht  
   Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)  
   Baugesetzbuch (BauGB)  
   Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)  
  Sächsische Bauordnung (SächsBO) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO)  
  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättVO) 
 1.Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen 
 1.1Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften. 
noch 171.2Rohbausumme 
  Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m3 Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. 
  Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2010. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. 
  Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind. 
 1.3Herstellungssumme 
  Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. 
  Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. 
  Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden. 
noch 171.4Zeitaufwand 
  Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. 
  Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 88 EUR je Arbeitsstunde erhoben: 
  (1)Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, 
  (2)mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und 
  (3)im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO. 
  Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben. 
 1.5Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise 
 1.5.1Bautechnische Nachweise von Gebäuden 
  Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1.000 EUR aufzurunden. 
  Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
  Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. 
  Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten. 
noch 171.5.2Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen 
  Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
 1.5.3Bautechnische Nachweise in Sonderfällen 
  Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet: 
  (1)Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht, 
  (2)Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen, 
  (3)für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
 2.Auslagen 
  Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben: 
 2.1Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben, 
 2.2Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben, 
 2.3Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. 
  Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt. 
 3.Ermäßigungen 
 3.1Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen. 
noch 173.2Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage 
  (1)auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, 
  (2)auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. 
  Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen. 
 3.3Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben. 
 3.4Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben. 
 3.5Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet. 
  Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet. 
 4.Grundgebühren 
 4.1Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung 
 4.1.1Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO 8,50
je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme,
mindestens 50
noch 174.1.2Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO 6,50
je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
  A n m e r k u n g: 
  Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion). 
 4.1.3Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO  
 4.1.3.1Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 50 bis 150
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.3.2Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 30 bis 50
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.3.3Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO 30 bis 150
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
   A n m e r k u n g:
   Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist
nicht zu erheben, wenn eine Erklärung
der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4
SächsBO vorliegt.
 4.1.4Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen5
je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme,
mindestens 50
 4.2Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO 50 bis 2.500
   A n m e r k u n g:
   Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
 4.3Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 30 bis 50
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
noch 174.4Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO 50 bis 500
   A n m e r k u n g:
   Die Gebühr wird neben der Gebühr
nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
 4.5Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO 50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1
oder 4.2
   A n m e r k u n g e n:
   (1)Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
   (2)Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
 4.6Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung  
 4.6.1Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO 20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr,
mindestens 30,
höchstens 500
 4.6.2erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5,
mindestens 30,
höchstens 500
 4.7Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich machtGebühr nach Tarifstelle 1.4
   A n m e r k u n g e n:
   (1)Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben.
   (2)Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
noch 174.8Prüfung bautechnischer Nachweise 
 4.8.1Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
 4.8.2Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1,
mindestens 50,
höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
   A n m e r k u n g:
   Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
 4.8.3Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
 4.8.4Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
   A n m e r k u n g:
   Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
 4.8.5Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens der zweifache Stundensatz
 4.8.6Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
 4.8.7Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen 
 4.8.7.1Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen. 
noch 174.8.7.2Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden. 
 4.8.7.3Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden. 
 4.8.8Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten NachweisenGebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
 4.8.9Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten NachweisGebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
 4.9Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen 
 4.9.1Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens 100,
höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
  A n m e r k u n g: 
  Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt. 
 4.9.2Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen 
 4.9.2.1von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1,
mindestens 50
noch 174.9.2.2von Werbeanlagen33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4,
mindestens 30
    A n m e r k u n g e n
    zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
    (1)Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag.
    (2)Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
 4.9.3für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2,
mindestens 30,
höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
 4.9.4Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
 4.9.5Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob  
  (1)entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,  
  (2)die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurdenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
noch 174.9.6Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob 
  (1)entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde, 
  (2)die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurdenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
  A n m e r k u n g e n 
  zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6: 
  (1)Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. 
  (2)Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend. 
 4.9.7Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 4.10bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO 50 bis 2.500
 5.Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
    A n m e r k u n g:
    Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
 6.Sondergebühren 
 6.1Bauvorlagen 
 6.1.1Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO 50 bis 500
 6.1.2Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
noch 176.1.3Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO  
 6.1.3.1je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhabenbis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2,
mindestens 30
 6.1.3.2wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt50 bis 500
 6.2Ungenehmigte bauliche Anlagen 
 6.2.1Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
 6.2.2Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
  A n m e r k u n g e n 
  zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 : 
  (1)Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. 
  (2)Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden. 
 6.3Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn 
 6.3.1Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO 50 bis 2.500
je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
 6.3.2Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO 50 bis 500
je Nachbar
 6.3.3Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 5 bis 20
je Nachbar
noch 176.4Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO 60 bis 250
je Raum oder Platz
 6.5Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens 100
 6.6Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO  
 6.6.1Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten7
je angefangene 1.000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage,
mindestens 100
   A n m e r k u n g:
   Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
 6.6.2Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO 100 bis 1.250
   A n m e r k u n g:
   Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.2 werden Gebühren nach Tarifstelle 1.4 Abs. 2 Nr. 3 erhoben.
 6.6.3Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO 50 bis 200
je Aufstellungsort
 6.7Baulasten nach § 83 SächsBO  
 6.7.1Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO 50 bis 350
 6.7.2Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO 18 bis 65
je Grundstück
 6.8Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättVGebühr nach Tarifstelle 1.4
noch 177.Sonstige Gebühren  
 7.1Prüfingenieure  
 7.1.1Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO 2.000 bis 4.000
   A n m e r k u n g e n:
   (1)Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.
   (2)Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
 7.1.2Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.2Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO   
 7.2.1Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO   
 7.2.1.1bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagendas Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
 7.2.1.2bei einzelnen Bauelementendas Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.2.2Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
noch 177.3Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO, Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO 50 bis 5.000
 8.Energieeinsparungsvorschriften 
 8.1Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV 50 bis 500
je Ausnahmetatbestand
 8.2Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV 50 bis 300
je Befreiungstatbestand
 9. Wohnungseigentumsgesetz  
 9.1Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 38
 9.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung) 
 9.2.1innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens38
je Sondereigentum
 9.2.2außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens50 bis 150
je Sondereigentum
 9.3für jede Mehrfertigung10 bis 30
18   Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume  
   Bundesberggesetz (BBergG)  
   Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV)  
   Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)  
  Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz - SächsMarkG)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
  Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO) 
noch 181.Bergbauberechtigungen 
 1.1Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG 500 bis 20.000
 1.2Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG gebührenfrei
 1.3Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG 125 bis 6.250
 1.4Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
 1.5Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG 25 bis 250
 1.6Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG 100 bis 1.500
 2.Einsichtnahme, Auskunft 
 2.1Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG  
 2.1.1persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer DienstkraftGebühr nach Tarifstelle 6
 2.1.2schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
 2.2Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen 
 2.2.1bis Format DIN A 3nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
 2.2.2größer als Format DIN A 3 bis DIN A 12,50 bis 10
je Seite
 2.2.3größer als Format DIN A 110 bis 20
je Seite
 2.2.4bei Verwendung von Folien als Zeichenträger 
 2.2.4.1bis Format DIN A 3nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
noch 182.2.4.2größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
 2.2.4.3größer als Format DIN A 1nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
  A n m e r k u n g 
  zu Tarifstelle 2.2.4: 
  Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format 
  DIN A 3 bis zu 0,2 m2  
  DIN A 2 größer als 0,2 m2 bis 0,4 m2  
  DIN A 1 größer als 0,4 m2. 
 2.2.5Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personenschreibauslagenfrei
   A n m e r k u n g:
    § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
 2.3Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG 2,50 EUR
je Beglaubigung,
mindestens 5
 2.4Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG  
 2.4.1Abgabe digitaler Daten auf Datenträger5
 2.4.2im Übrigen17 bis 75
je Stunde
 2.5Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
 3.Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten 
 3.1Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG  
 3.1.1Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens250 bis 15.000
noch 183.1.2Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens500 bis 25.000
  A n m e r k u n g 
  zu Tarifstelle 3.1.2: 
  Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. 
 3.1.3Hauptbetriebsplan250 bis 7.500
 3.1.4Sonderbetriebsplan100 bis 5.000
 3.1.5Abschlussbetriebsplan250 bis 7.500
 3.2Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG 50 bis 400
 3.3Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes 
 3.3.1nach § 54 Abs. 1 BBergG 50 bis 5.000
 3.3.2eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG 500 bis 12.500
  A n m e r k u n g 
  zu Tarifstelle 3.3.2: 
  Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. 
 3.4Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG 500 bis 5.000
 3.5nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG 100 bis 2.500
 3.6Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG 50 bis 250
 3.7Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG 500 bis 25.000
 3.8Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung50 bis 500
 3.9Bergaufsicht 
 3.9.1Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG 25 bis 5.000
 3.9.2sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG 100 bis 2.500
noch 18 3.10 Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird50 bis 500
   A n m e r k u n g
   zu Tarifstelle 3:
   Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
 4.Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen 
 4.1Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG 75 bis 750
 4.2Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG 150 bis 12.500
 4.3Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG 50 bis 2.500
 4.4Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG 50 bis 2.500
 4.5vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG 50 bis 5.000
 4.6Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG 150 bis 1.500
 5.Markscheiderische Angelegenheiten 
 5.1Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG 45 bis 100
 5.2Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens50 bis 125
 5.3Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV 110
noch 185.4Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV  
 5.4.1Anerkennung einer Person für einen Betrieb45 bis 100
 5.4.2Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.110 bis 25
je Betrieb
 6.Gebühr nach Zeitaufwand17 bis 75
je Stunde
  A n m e r k u n g e n: 
  Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), zugrunde zu legen. 
  Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde. 
 7.Sächsische Hohlraumverordnung 
 7.1Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird25 bis 550
 7.2 Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO 55
19   Berufsbildungsrecht  
   Berufsbildungsgesetz (BBiG)  
   Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO)  
 1.Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG 10 bis 100
 2.Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG 15 bis 550
 3.widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG 20 bis 130
 4.Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG 30 bis 175
 5.Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG 30 bis 580
noch 196.Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG 10 bis 155
  A n m e r k u n g 
  zu den Tarifstellen 1 bis 6: 
  Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben. 
 7.Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen45 bis 320
 8.Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG 30 bis 210
 9.Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG 55 bis 220
  A n m e r k u n g 
  zu den Tarifstellen 7 und 9: 
  Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund). 
 10.Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses12 bis 65
 11.Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO 35 bis 240
20   Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung  
   Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)  
  Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung  
   Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)  
 1.Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes 100 bis 250
 2.Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 100 bis 280
 3.Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG 50 bis 280
 4.Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 230 bis 410
noch 205.eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 230 bis 410
21   Bestattungswesen  
  Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG)  
 1.Ausstellung von Bescheinigungen oder Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz durch das Gesundheitsamt10 bis 175
 2.Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 Sächs BestG10 bis 30
22   aufgehoben  
23   aufgehoben  
24   aufgehoben  
25   Chemikalienrecht  
   Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1088/2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 29) geändert worden ist 
   Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
   Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)  
   Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)  
   Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV)  
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)  
noch 25  Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)  
 1.GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG 600 bis 12.600
 2.Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG  
 2.1Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes350 bis 6.200
 2.2Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen 
 2.2.1wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegtkostenfrei
 2.2.2im Übrigen80 bis 2.950
 2.3sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind 
 2.3.1wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sindkostenfrei
 2.3.2im Übrigen40 bis 1.570
   A n m e r k u n g
   zu Tarifstelle 2:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
 3.Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG 50 bis 2.500
 4. Chemikalien-Verbotsverordnung  
 4.1Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV 50 bis 1.000
 4.2Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV 25 bis 250
 4.3Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV einschließlich der Ausstellung eines Zeugnisses 
 4.3.1umfassende Sachkundeprüfung105
 4.3.2eingeschränkte Sachkundeprüfung70
 5. Gefahrstoffverordnung  
 5.1Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV  
 5.1.1Anerkennung des Lehrganges125 bis 650
 5.1.2Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde50
noch 255.2Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV 75 bis 1.250
 5.3Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV 150 bis 2.500
 5.4Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV 40 bis 650
 5.5Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 6 GefStoffV 50 bis 500
 5.6Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 3 GefStoffV 100 bis 2.500
 5.7Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV 50 bis 2.500
 5.8Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV 50 bis 250
 5.9Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV 100 bis 650
 5.10Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV 50
 5.11Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV 25 bis 150
 5.12Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV 50 bis 500
 5.13Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV 100 bis 550
 5.14Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.3, 5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG 50 bis 550
 6.Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV 70 bis 820
 7.Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 170 bis 1.750
 8.Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV 140 bis 870
 9. Chemikalien-Klimaschutzverordnung  
 9.1Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebs nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV 100 bis 1.200
 9.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschtzV90 bis 600
26   aufgehoben  
27   Denkmalschutz  
   Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG)  
 1.Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG 30 bis 300
 2.Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG 30 bis 500
 3.Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG 20 bis 250
  A n m e r k u n g 
  zu den Tarifstellen 1 bis 3: 
  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird. 
 4.Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG 30 bis 250
28   Dolmetscherprüfung  
  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung - SächsDolmPrüfVO) 
 1.Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 70
 2.Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 50 bis 400
 3.Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 76
29   aufgehoben  
30   Druckluftverordnung  
   Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
 1.Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung 25 bis 250
 2.Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung 25 bis 250
noch 303.Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung 25 bis 250
 4.Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung 25 bis 100
 5.Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung 25 bis 100
 6.Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 50 bis 250
 7.Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung 50 bis 150
je Einzelermächtigung
 8.Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung 75
 9.Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung 25 bis 100
31   Eisenbahnrecht  
   Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)  
   Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)  
  Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)  
   Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) 
   Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)  
   Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen - BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz - SächsRBG) 
  Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
  Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV) 
noch 31  Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV)  
 1.Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen 
 1.1Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG 125 bis 11.000
 1.2Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG 125 bis 11.000
 1.3Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG 125 bis 11.000
 1.4Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3125 bis 10.000
 1.5Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG 125 bis 10.000
 1.6Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AEG 125 bis 10.000
 1.7Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG 125 bis 10.000
 1.8Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG 50 bis 1.300
 1.9Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG 50 bis 1.300
 1.10Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 50 bis 1.300
 1.11Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP 50 bis 1.100
 1.12Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV50 bis 1.100
 1.13Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV50 bis 1.100
 1.14Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV 25 bis 550
 1.15Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 100 bis 5.500
noch 311.16Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG 100 bis 5.500
 1.17Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 50 bis 280
 1.18Befreiung von den Verpflichtungen des § 9 Abs. 1, 1a, 1c und 1d AEG nach § 9 Abs. 1e Satz 1 AEG 50 bis 260
 1.19Befreiung von den Verpflichtungen des § 9a Abs. 1, 2 und 4 AEG nach § 9a Abs. 5 AEG 50 bis 260
 1.20Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG 50 bis 260
 2.Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei 
 2.1signaltechnischen Anlagen0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
 2.2technischer Bahnübergangssicherung0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
 2.3Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind 
 2.3.1bis 2.000.000 EUR0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.2über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.3über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.4über 10.000.000 EUR5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
   A n m e r k u n g:
   Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
 3.Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG 25 bis 550
noch 314.Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 25 bis 2.800
 5.Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen 
 5.1Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 , § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP 50 bis 1.100
 5.2Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis100 bis 11.000
 5.3Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP 100 bis 1.100
 5.4Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO 100 bis 1.100
 5.5Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1.100
 5.6Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO 50 bis 1.100
 5.7Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1.100
 5.8Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO 50 bis 530
 5.9Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP 50 bis 530
 5.10Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 25 bis 5.200
noch 315.11Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP 50 bis 280
 5.12Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO, § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP 100 bis 2.700
 5.13sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen50 bis 2.700
 5.14fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 50 bis 530
32   aufgehoben  
33   Energiewirtschaft  
   Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)  
 1.Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG 250 bis 6.000
 2.Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung  
 2.1Grundgebühr250 bis 12.500
 2.2Zusatzgebühr nach Investitionskosten0,2 Prozent der Investitionskosten
  A n m e r k u n g e n: 
  Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. 
  Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt. 
 3.Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG 500 bis 75.000
 4.Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG 200 bis 25.000
noch 33 5. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 21i und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller100 bis 75.000
 6.Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen500 bis 75.000
 7.Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG 100 bis 5.000
 8.Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG 500 bis 75.000
 9.Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 oder 2 EnWG 500 bis 75.000
 10.Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG (geschlossene Verteilernetze)200 bis 15.000
   A n m e r k u n g
   zu den Tarifstellen 3 bis 10:
   Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
34   Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften  
   Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz- GenG)  
 1.Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG 50 bis 630
35   aufgehoben  
36   Fahrpersonalgesetz  
   Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG)  
   Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)  
 1.Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG oder in Verbindung mit § 20 FPersV 15 bis 200
noch 362.Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV   
 2.1Fahrerkarte19,75
je Karte
 2.2Unternehmenskarte  
 2.2.1bei Beantragung von bis zu zwei Karten18,49
je Karte
 2.2.2bei Beantragung von mehr als zwei Karten16,81
je Karte
 2.3Werkstattkarte21,85
je Karte
   A n m e r k u n g e n
   zu Tarifstelle 2:
   (1)Die nach Tarifstelle 2 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
   (2)Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.
37   aufgehoben   
38   Fischereiwesen   
   Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG)  
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung - SächsFischVO)  
 1.Erteilung von Fischereischeinen  
 1.1Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG 34
 1.2Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsFischG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SächsFischVO 7 bis 21
 2.Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG 10 bis 290
 3.Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG 20 bis 285
 4.Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG 9 bis 92
 5.Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG 45 bis 275
 6.Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG 9 bis 46
 7.Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG 11 bis 53
 8.Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO 5 bis 60
 9.Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG 27 bis 300
 10.Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO 11 bis 60
 11.Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO 9 bis 53
39   Forstverwaltung  
   Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)  
   Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)  
   Einkommensteuergesetz (EStG)  
   Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)  
 1.Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG 7,50
je Ar umzuwandelnde Waldfläche,
mindestens 200,
höchstens 5.000
 2.Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG zur Anlage 
 2.1forstbetrieblicher Einrichtungen60
 2.2von Leitungsschneisen im Wald5
je Ar in Anspruch genommene Fläche,
mindestens 100,
höchstens 600
 3.Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG kostenfrei
 4.Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG 85 bis 220
 5.Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG 75
   A n m e r k u n g:
   In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
 6.Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG 0,50
je Ar Gesamtfläche,
mindestens 100,
höchstens 500
   A n m e r k u n g:
   Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
 7.Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG 60
 8.Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG 60 bis 220
 9.forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG 60 bis 600
 10.Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG kostenfrei
noch 3911.Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches 60
 12.Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes 60
 13.Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG 100 bis 500
 14. Forstvermehrungsgutgesetz  
 14.1Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie 40
je Stammzertifikat
 14.2Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie60
je Stammzertifikat
 14.3Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG 110
 14.4vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG 600
 14.5Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG 320
 14.6Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG 250
40   Futtermittel  
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist 
noch 40  Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie "Kokzidiostatika und Histomostatika" herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist 
   Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)  
   Futtermittelverordnung  
 1.Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung 200 bis 1.350
je Betriebsstätte
 2.Registrierung von Betrieben nach § 31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung 100 bis 500
je Betriebsstätte
 3.amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen27 bis 106
je Probe
 4.Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 5.Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 6.Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 7. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 8. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Unterabschnitt i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 9. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
 10. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
41   Gashochdruckleitungen  
   Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)  
 1.Zulassung von Ausnahmen, Überprüfung von Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen und Beanstandungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen beispielsweise nach den § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Satz 2 und § 20 GasHDrLtgV 100 bis 2.500
 2.Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 GasHDrLtgV 50 bis 500
42   Gaststättenwesen  
  Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches Gaststättengesetz - SächsGastG) 
 1.Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 65
 2.Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG 10 bis 35
 3.Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG 15 bis 170
 4.Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG 10 bis 20
 5.Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG 15 bis 125
 6.Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG 15 bis 300
 7.Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG 15 bis 100
 8.Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG 15 bis 100
43   Gefährliche Hunde  
   Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)  
 1.Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 GefHundG 100 bis 210
 2.nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG 25 bis 170
 3.Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG 120 bis 300
 4.Untersagung der Haltung oder Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG 25 bis 200
 5.Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG 70 bis 200
 6.Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG 70 bis 150
44   Gentechnik  
   Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)  
   Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)  
 1.Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von 
 1.1bis zu 150.000 EUR0,5 Prozent der Errichtungskosten,
mindestens 600
 1.2über 150.000 EUR bis 300.000 EUR750, zuzüglich 0,4 Prozent der 150.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.3über 300.000 EUR bis 600.000 EUR1.350, zuzüglich 0,3 Prozent der 300.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.4über 600.000 EUR bis 3.000.000 EUR2.250, zuzüglich 0,2 Prozent der 600.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.5über 3.000.000 EUR7.050, zuzüglich 0,05 Prozent der 3.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG 75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1
 3.Teilgenehmigungen 
 3.1Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
 3.2Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 3.1100 bis 6.300
 3.3Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den Anlagenteil
 4.Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG  
 4.1Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen AnlageGebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
noch 444.2Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage100 bis 5.700
 5.Entscheidungen über Anmeldungen  
 5.1zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG 2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2
 5.2zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG 2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
 5.3bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG 90 bis 4.000
 6.Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG 100 bis 5.700
 7.Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen100 bis 22.000
   A n m e r k u n g e n
   zu den Tarifstellen 1 bis 7:
   (1)Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
   (2)Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
   (3)Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
   (4)Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden.
noch 44  (5)Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
 8.Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG 60 bis 1.300
 9.Untersagung von gentechnischen Arbeiten  
 9.1vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG 60 bis 400
 9.2Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG 150 bis 800
 10.nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG 150 bis 3.200
 11.Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG 150 bis 1.900
 12.Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG   
 12.1wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten istkostenfrei
 12.2im Übrigen60 bis 1.100
   A n m e r k u n g
   zu Tarifstelle 12.2:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
 13.Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG 150 bis 6.300
 14.Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG oder Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG 150 bis 3.200
 15.Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG 500 bis 6.300
 16.Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG 150 bis 6.300
 17.Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV 300 bis 1.300
 18.Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen na5ch § 21 Abs. 1 GenTG 60 bis 200
noch 4419.Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV 40
je Person
45   Geräte- und Produktsicherheit  
  Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)  
  Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)  
 1.Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 ProdSG oder § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 EVPG 60 bis 1.700
 2.Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 ProdSG oder § 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EVPG  
 2.1 bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG oder § 4 Abs. 10 EVPG verstoßen 50
 2.2 im Übrigen 60 bis 1.700
 3. Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG 50 bis 600
46   Gewerberecht  
   Gewerbeordnung  
   Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)  
   Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung - VerstV)  
 1.Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung  
 1.1Auskunft über einen Gewerbebetrieb 
 1.1.1einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
 1.1.2erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 17,50
 1.2Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe 
 1.2.1einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
 1.2.2erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 17,50
für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
 1.3Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG gebührenfrei
 2.Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 65
 3.Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 25 bis 500
 4.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 600
noch 465.Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 1.000
 6.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 1.000
 7.Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 75 bis 2.000
 8.Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 500
 9.Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung 20 bis 600
 10.Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung  
 10.1Bestellung als Sachverständiger300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
 10.2Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
 11.Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung 15 bis 250
 12.Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung 40 bis 400
   A n m e r k u n g:
   Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
 13.Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung 20 bis 100
 14.Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 250
 15.Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 30 bis 170
 16.Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 50
 17.Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 100
 18.Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung 10 bis 80
 19.nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung  
 19.1Namens- und Anschriftenänderungkostenfrei
 19.2sonstige Änderungen5 bis 50
 20.Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 20 bis 120
noch 4621.Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 25 bis 1.000
 22.Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung 15 bis 200
47   Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien  
   Rennwett- und Lotteriegesetz  
  Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275), der zuletzt durch den Vertrag vom 18. April 2019 (SächsGVBl. S. 640) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG) 
  Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein100 bis 1.000
 2.Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein30 bis 400
 3.Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes  
 3.1für einen Buchmacher100 bis 1.200
 3.2für einen Buchmachergehilfen40 bis 300
 4.Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 30 bis 500
 5.Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 30 bis 1.000
 6.Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils,
mindestens 50,
höchstens 10.000
 7.Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG gebührenfrei
 8.Änderungen oder Ergänzungen der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose 10 bis 200
  A n m e r k u n g: 
  Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen. 
noch 479.Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV 
  (1) in einer Annahmestelle,  
  (2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle,  
  (3) in einer Verkaufsstelle und  
  (4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder 20 bis 70
 10.Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 Satz 2 SächsGlüStVAG 200 bis 550
 11.Änderung einer nach den Tarifstellen 9 oder 10 erteilten Erlaubnis 20 bis 550
 12.Rücknahme oder Widerruf einer nach den Tarifstellen 6, 9 oder 10 erteilten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 20 bis 5.000
 13.Anordnungen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände sowie sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsicht betreffend öffentliche Glücksspiele nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GlüStV 200 bis 2.600
 14. Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 10 Abs. 2 SächsSpielbG 200 bis 1.100
 15. Erteilung einer Befreiung von den in § 24 Abs. 2 oder § 25 GlüStV normierten Beschränkungen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 200 bis 1.000
48   Grundbuchbereinigung   
   Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)   
   Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV)   
 1.Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG   
 1.1Grundgebühr290
je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
 1.2flurstücksbezogene Gebühr2,70
je betroffenes Flurstück
   A n m e r k u n g e n:
   (1)Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
   (2)Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5.000 EUR je Antrag.
noch 482.Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken2,70
je Flurstück,
mindestens 5
 3.Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG 290
je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
 4.Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV 27
je Grundbuchblatt
49   aufgehoben  
50   Handwerksordnung  
   Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)  
   Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)  
 1.Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV, Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung 20 bis 500
   A n m e r k u n g:
   Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.
51   Heilhilfs- und Assistenzberufe  
   Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz- HebG) 
   Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)  
   Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)  
   Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)  
   Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG)  
   Gesetz über den Beruf des Logopäden  
noch 51  Notfallsanitätergesetz (NotSanG)  
   Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG)  
   Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG)  
   Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten  
   Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)  
   Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)  
  Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (SächsSozAnerkG) 
   Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG, § 1 Abs. 1 KrPflG, § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NotSanG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG oder § 1 AltPflG  
 1.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss70 bis 280
 1.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis90 bis 450
 1.3im Übrigen35 bis 65
  A n m e r k u n g: 
  Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 12 SächsVwKG erhoben. 
noch 512.Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach § 3 HebG, § 2 Abs. 2 KrPflG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 2 Abs. 2 NotSanG, § 3 ErgThG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 2 Abs. 2 AltPflG oder § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 50 bis 370
 3.Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV 20 bis 60
 4.sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe10 bis 50
 5.staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge, Heilpädagogin oder Heilpädagoge und Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 und 2 SächsSozAnerkG  
 5.1ohne Einholen eines Sachverständigengutachtens25 bis 70
 5.2mit Einholen eines Sachverständigengutachtens150 bis 470
 6.Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG 25 bis 320
 7.Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG 35 bis 130
52   Heimarbeit  
   Heimarbeitsgesetz  
 1.Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
 2.Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 100
 3.Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes 50 bis 150
 4.Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
 5.Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
 6.Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 200
 7.Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 200
 8.Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 50
 9.Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 500
 10.Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes kostenfrei
 11.Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 10 bis 150
je Berechnungsstück
noch 5212.förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 5 bis 50
je Beschäftigter
 13.Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 150
 14.Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis25 bis 250
 15.Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes 50 bis 500
53   (weggefallen)  
54   Hufbeschlag  
  Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschIV) 
 1.staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV 81
 2.staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschIV500 bis 1.100
 3.Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV 71
 4.Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV 45
 5.Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschIV100 bis 510
55   Immissionsschutz  
   Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)  
   Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)  
   Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV)  
   Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)  
   Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)  
   Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV)  
   Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)  
   Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)  
noch 55  Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV)  
   Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)  
   Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)  
   Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)  
   Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV)  
   Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)  
   Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV)  
   Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV)  
   Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV)  
   31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)  
   32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)  
   Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BImSchV)  
 1. Bundes-Immissionsschutzgesetz  
 1.1Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von 
 1.1.1bis zu 128.000 EUR1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1.000
 1.1.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR1.920, zuzüglich 1 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
noch 551.1.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR3.200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.1.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR4.475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.1.5über 2.556.000 EUR8.565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.2Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG 75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
 1.3Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 1 BImSchG Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenteil
 1.4Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
 1.5Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchV25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 200
 1.6Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG 100 bis 1.100
 1.7Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen365 bis 11.100
 1.8Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG  
 1.8.1wenn Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder nur in untergeordnetem Maße entstehen200 bis 2.600
 1.8.2im Übrigen20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 200
 1.9Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchV  
 1.9.1wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen75 bis 3.500
 1.9.2im Übrigen2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
 1.10nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchV150 bis 2.600
 1.11Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchV150 bis 2.600
 1.12Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG 100 bis 10.100
 1.13Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchV250 bis 2.500
 1.14Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchV100 bis 2.900
 1.15Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchV250 bis 2.500
 1.16Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchV600 bis 5.200
 1.17Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchV200 bis 1.700
 1.18Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchV40 bis 150
 1.19Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchV  
 1.19.1bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchVkostenfrei
 1.19.2im Übrigen150 bis 2.500
   A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19:
   (1)Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
   (2)In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
noch 55  (3)Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchV, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
   (4)Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
   (5)Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchV angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchV erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
   (6)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
    a)um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchV stattfanden,
    b)um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
    c)in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchV um 10 Prozent,
    d)in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5.000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10.000 EUR im Übrigen,
    e)in Fällen, in denen ein Ausgangszustandsbericht gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG vorzulegen war, um 200 bis 2.000 EUR.
   (7)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchV oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
   (8)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
noch 551.20Anordnung nach § 24 BImSchV50 bis 2.700
 1.21Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchV200 bis 2.700
 1.22Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchV150 bis 2.900
 1.23Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG 150 bis 330
 1.24Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von 
 1.24.1Luftverunreinigungen150 bis 5.500
 1.24.2Geräuschen und Erschütterungen150 bis 4.000
 1.25Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchV150 bis 300
 1.26Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchV150 bis 550
 1.27Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchV150 bis 300
 1.28Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchV150 bis 1.100
 1.29Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV 150 bis 1.800
 1.30Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b BImSchG  
 1.30.1im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV 100 bis 14.400
 1.30.2wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sindkostenfrei
 1.30.3an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen40 bis 5.500
 1.30.4an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen15 bis 3.200
 1.30.5im Übrigen25 bis 1.500
   A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.30:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
noch 551.31Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchV oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchV150 bis 300
 1.32Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 178
 2. Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen  
 2.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 18 Abs. 2 Satz 1 1. BImSchV 100 bis 550
 2.2Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV 30 bis 500
 3. Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen  
 3.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV 100 bis 1.200
 3.2Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV 50 bis 2.500
 4.Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
 5. Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte  
 5.1Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV 40 bis 500
 5.2Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV 90 bis 300
 5.3Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV 35
 5.4Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV 35
je Person
 5.5Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV 116
 5.6Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV 100 bis 550
 5.7Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV 35
 5.8Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV 35
 6.Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV 30 bis 1.600
 7.Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 10. BImSchV 60 bis 200
noch 558. Verordnung über Emissionserklärungen  
 8.1Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV 40 bis 250
 8.2Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV 30 bis 100
 8.3Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV 100 bis 550
 9. Störfall-Verordnung  
 9.1Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV 200 bis 2.000
 9.2Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV 60 bis 3.200
 9.3Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV 150 bis 1.500
 9.4Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV 100 bis 1.500
 9.5Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV 100 bis 12.600
 9.6Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV 200 bis 2.000
 10. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen  
 10.1Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei 
 10.1.1unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte1.000 bis 15.000
 10.1.2befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte500 bis 7.500
 10.1.3Ausnahmen von sonstigen Anforderungen100 bis 3.750
 11. Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen  
 11.1Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV 100 bis 3.750
 11.2Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV 150 bis 750
 11.3Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei 
 11.3.1Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte500 bis 15.000
noch 5511.3.2Ausnahmen von sonstigen Anforderungen100 bis 3.750
 12.Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen 
 12.1Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV  
 12.1.1für genehmigungsbedürftige Anlagen100 bis 7.500
 12.1.2für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen50 bis 3.750
 12.2Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV 50 bis 3.750
 13.Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV 50 bis 2.500
 14.Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV 50 bis 2.500
 15. Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung  
 15.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV 100 bis 1.800
 15.2Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV 50 bis 2.500
 16. Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen  
 16.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV 100 bis 1.200
 16.2Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV 150 bis 300
 16.3Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV 300 bis 1.500
 17. Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen  
 17.1Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV 10 bis 650
 17.2Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV  
 17.2.1für genehmigungsbedürftige Anlagen250 bis 3.500
 17.2.2für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen150 bis 2.500
 17.3Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 Satz 1 31. BImSchV 100 bis 1.200
 18.Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV 40 bis 1.700
noch 5519.Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn 
  (1)die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und 
  (2)diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18
    A n m e r k u n g:
    Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchV, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
56   aufgehoben  
57   Jagdrecht  
   Bundesjagdgesetz  
   Jagdgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Jagdgesetz - SächsJagdG)  
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO) 
 1.Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG 55
 2.Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG 15 bis 50
 3.Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
je Vertragspartner
 4.Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
 5.Erklärung zu befriedeten Bezirken 
 5.1Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG 3
je angefangene 10 ha der Fläche,
mindestens 15
 5.2Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG kostenfrei
 6.Gestattung nach § 6 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes und § 8 Abs. 1 SächsJagdG 15
 7.Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG 230
 8.Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche,
mindestens 60
noch 579.Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche,
mindestens 15
 10.Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
 11.Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
 12.Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG 20
 13.Erteilung von Jagd- oder Falknerjagdscheinen nach § 15 Abs. 2 und 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes  
 13.1Erteilung eines Jahresjagdscheines55
 13.2Erteilung eines Jahresjagdscheines im zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes mit Verweis auf die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes) durch die Waffenbehörde oder Erteilung eines Falknerjagdscheines25
 13.3Erteilung eines Tagesjagdscheines20
 13.4Erteilung eines Jugendjagdscheines15
 14.Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
 15.Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG 15
 16.Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
 17.Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes  
 17.1Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes 10 bis 20
je Fangeinrichtung
 17.2Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes 10
 18.Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG  
 18.1Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO 25 bis 110
 18.2.Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
noch 5719. Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG 35
 20.Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre  
 20.1Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 40 bis 160
 20.2Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG 40 bis 110
 21.Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO 20 bis 110
 22.Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wirdkostenfrei
 23.Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG kostenfrei
 24.Zulassung nach § 22 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 SächsJagdG  
 24.1Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG 100 bis 320
 24.2Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG 70 bis 400
 25.Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG 15 bis 75
 26.Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG  
 26.1Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes kostenfrei
 26.2Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen10 bis 25
 26.3Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 35
 27.Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG 30 bis 300
 28.Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO 15
58   Jugendarbeitsschutz  
   Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)  
   Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV)  
 1.Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG 50 bis 300
 2Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV 20 bis 100
 3.Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 JArbSchG 25 bis 500
 4.Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG 25 bis 300
59   aufgehoben  
60   Kirchenaustritt  
   Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG)  
 1.Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG 18
je Person
 2.Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG  
 2.1durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung8
je Person
 2.2bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt15
je Person
61   Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit  
   Bundeskleingartengesetz (BKleingG)  
 1.Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) oder Widerruf einer Anerkennung nach § 2 BKleingG 30 bis 100
62   aufgehoben  
63   Landesseilbahngesetz  
   Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)  
 1.Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG 100 bis 1.000
 2.Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG 100 bis 1.000
 3.Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG 100 bis 1.000
 4.Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3100 bis 1.000
 5.Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG 100 bis 1.000
 6.Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG 50 bis 1.000
 7.Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG 50 bis 500
 8.Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG 25 bis 5.000
64   Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau  
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1, L 70 vom 11.3.2014, S. 37), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/674 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 23) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1, L 256 vom 29.9.2009, S. 39, L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8) geändert worden ist 
   Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)  
  Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz  
noch 641.Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2011 23 bis 46
 2.Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 17 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 543/2011 23 bis 46
je angefangene halbe Arbeitsstunde
 3.Ökologischer Landbau 
 3.1Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz und deren Widerruf nach § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz140 bis 2.760
 3.2Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG 135 bis 1.390
 3.3 Verordnung (EG) Nr. 889/2008  
 3.3.1Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 9 Abs. 4, Artikel 18 Abs. 1 Satz 2, Artikel 25c Abs. 1 und 2, Artikel 39, 40 Abs. 1 Buchst. a Ziffer v und Abs. 2, Artikel 42, 45 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Artikel 47 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Genehmigung der Verwendung von synthetisch gewonnenen Vitaminen nach Artikel 22 Buchst. g in Verbindung mit Anhang VI Nr. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 35 bis 640
 3.3.2Entscheidung über die Verwendung von Natriumnitrit nach Artikel 27 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Fußnote 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und über die Zulassung der Verwendung bestimmter Farben und Überzugsstoffe nach Artikel 27 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 35 bis 640
 3.3.3Beschluss über die Anerkennung nach Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 38a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Verlängerung nach Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Verkürzung nach Artikel 36 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 35 bis 640
 3.4Widerruf von Amtshandlungen im Sinne der Tarifstelle 3.3 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 VwVfG 35 bis 640
65   Lebensmittel tierischer Herkunft  
   Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist 
noch 65  Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist 
   Handelsklassengesetz  
  Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)  
   Fleischgesetz  
   Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung)  
 1.Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung 465 bis 1.600
 2.Eier und Geflügel 
 2.1Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 13 bis 420
 2.2Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 36 bis 84
 2.3Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 36
je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
 3.Fleisch und Fischetikettierung 
 3.1Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes 60 bis 181
 3.2Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes 25 bis 53
je angefangene halbe Stunde
noch 653.3Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG 25,50
je angefangene halbe Stunde
66   Lebensmittelüberwachung  
   Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 160 vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2285 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2) geändert worden ist 
   Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist 
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7) 
   Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3), die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist 
  Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25) 
   Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)  
   Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608, 1620), in Verbindung mit dem Vorläufigen Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung 
   Vorläufiges Tabakgesetz  
noch 66 Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG) 
   Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)  
   Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV)  
   Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)  
   Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV)  
   Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)  
   Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV)  
 1.Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)15 bis 320
 2.allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriftenkostenfrei
 3.Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich 
  (1)Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung, 
  (2)Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette, 
  (3)Wohlbefinden der Tiere, 
  (4)Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, 
  (5)Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie 
  (6)Genusstauglichkeitskennzeichnung, 
  bei 
 3.1ausgewachsenen Rindern5 bis 31
je Tier
 3.2Jungrindern2 bis 31
je Tier
 3.3Einhufern3 bis 49
je Tier
 3.4Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht0,50 bis 27
je Tier
noch 663.5Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr1 bis 27
je Tier
 3.6Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht0,15 bis 18
je Tier
 3.7Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr0,25 bis 18
je Tier
 3.8Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg0,005 bis 11
je Tier
 3.9Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg0,01 bis 11
je Tier
 3.10Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg0,025 bis 11
je Tier
 3.11Kaninchen0,005 bis 11
je Tier
 3.12Federwild0,005 bis 11
je Tier
 3.13Haarwild0,01 bis 20
je Tier
 3.14Wildwiederkäuer0,5 bis 20
je Tier
 3.15Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung1,50 bis 30
je Tier
 3.16Trichinenuntersuchung4 bis 17
je Tier
   A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16:
   Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.
 3.17 Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs 5 bis 70
je Tier
 4.Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit 
 4.1Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel V Großbuchstabe A Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004  
 4.1.1bei bis zu 4.000 Tieren5 bis 75
 4.1.2von mehr als 4.000 Tieren5 bis 141
 4.2Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Großbuchstabe A Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 5 bis 139
je Jahr und Gehege
noch 664.3Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel II Großbuchstabe F Nr. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 von 
 4.3.1Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen0,15 bis 1,50
je geschlachtetes Tier
 4.3.2Geflügel1,40 bis 2,50
je Tonne geschlachtetes Geflügel
 4.4Untersuchungen von Milch nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 0,50 bis 3
je 30 Tonnen
 5.Hygienekontrollen in 
 5.1Zerlegungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 und Anhang I Abschnitt III Kapitel II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 1,50 bis 300
je Tonne
 5.2Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
je angefangene viertel Stunde
 6.Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III Kapitel I Nr. 1 Buchst. b Unterbuchst. iii und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, einschließlich 
  (1)Hygienekontrollen, 
  (2)stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung, 
  (3)sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme0,5 bis 300
je Tonne
   A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 3 bis 6:
   (1)Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.
   (2)Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können die in Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Mindestgebühren unterschritten werden.
 7.Beaufsichtigung der 
 7.1Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 5 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX Großbuchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 18
je angefangene viertel Stunde
noch 667.2Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 18
je angefangene viertel Stunde
 8.Erteilung einer Bescheinigung5 bis 100
 9.Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 20 bis 1.200
 10.Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung20 bis 250
 11.Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB  
  A n m e r k u n g: 
  Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel 
  (1)als Ergebnis einer Probenuntersuchung, 
  (2)im Rahmen einer Betriebskontrolle, 
  (3)aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb, 
  (4)Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen, 
  (5)Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen. 
 11.1nach Zeitaufwand17
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
 11.2Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben2
je Probe,
mindestens 5
 12.Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst16
je angefangene viertel Stunde
 13.Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB 100 bis 510
 14.Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB 100 bis 510
 15.amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB 17
je angefangene viertel Stunde
 16.Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV 390 bis 1.000
noch 6617. Alkoholhaltige Getränke-Verordnung  
 17.1Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV 20 bis 320
 17.2Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV 32
 18. Mineral- und Tafelwasserverordnung  
 18.1amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 500 bis 1.600
 18.2Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 250 bis 1.600
 18.3Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 50 bis 1.500
 19.Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV oder Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Speisesalz nach § 5a Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV) vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, die gemäß Satz 3 der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 308), die durch Verordnung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3175) geändert worden ist, fortgilt50 bis 650
 20.Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung 50 bis 650
 21.Vorläufiges Biergesetz 
 21.1Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 400
 21.2Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 800
noch 6622.Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen 
 22.1Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme18
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
    A n m e r k u n g:
    Soweit Gebühren für diese Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgesetzt wurden, gelten diese vorrangig.
 22.2Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 18 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
 22.3Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 18
je angefangene viertel Stunde
 22.4Einfuhrkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 einschließlich Probenahme18
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
 23.Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sie 
  (1)aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß von der geltenden Norm festgestellt wird, oder 
  (2)infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen17
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
    A n m e r k u n g:
    Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.
67   aufgehoben  
68   Melderecht  
  Bundesmeldegesetz 
  Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes 
 1.Melderegisterauskünfte 
 1.1 Einfache Melderegisterauskünfte über eine Person nach § 44 des Bundesmeldegesetzes  
 1.1.1mündliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes 4
je Betroffener,
mindestens 5
 1.1.2schriftliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes und elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes 6
je Betroffener,
mindestens 6,30
 1.1.3Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes3,50
je Betroffener,
mindestens 5
 1.1.4Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände11,50 bis 70
je Betroffener
 1.1.5Auskunft zur Existenzverifikation0,50 bis 3,50
pro Auskunft,
mindestens 5 je angefangenem Monat der Nutzung
 1.2Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes  
 1.2.1schriftliche Auskunft10,40
je Betroffener
 1.2.2Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände16 bis 70
je Betroffener
 1.3Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehörtgebührenfrei
 2.Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung8,20
 3.Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
 4.Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
 5.Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
    
    
    
69   Mutterschutz und Elternzeit   
   Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)   
   Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeseltemgeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)  
 1.Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG 25 bis 200
 2.Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG 25 bis 200
 3.Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG 25 bis 200
 4.Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG 25 bis 100
 5.Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG 25 bis 350
noch 696.Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG 50 bis 950
 7.Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG 25 bis 1.600
70   Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden  
   Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)  
 1.Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 905)30
 2.nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen50
   A n m e r k u n g:
   Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
 3.Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 oder 2gebührenfrei
71   Naturschutz  
   Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 S. 72, L 298 S. 70), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 1320/2014 (ABl. L 361 vom 17.12.2014, S. 1) geändert worden ist 
   Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)  
  Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) 
  Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)  
noch 71  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖkoKoVO) 
 1.Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG kostenfrei
 2.Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 13 ff. BNatSchG oder §§ 9 ff. SächsNatSchG  
 2.1Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 SächsNatSchG 25 bis 5.000
 2.2Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG über einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf25 bis 1.300
 2.3Zustimmung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO zu einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG 25 bis 1.100
 3.Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG 40 bis 500
 4.Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" (Biosferowy Rezerwat "Hornjoluziska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet10 bis 1.500
 5.Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG 10 bis 5.000
 6.Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 30 Abs. 3 BNatSchG 25 bis 2.500
 7.Entscheidungen zu Zoos und Tiergehegen 
 7.1Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 250 bis 5.700
 7.2Anordnungen für die Errichtung und den Betrieb von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG oder für die Beseitigung von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG 50 bis 550
 8.Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten 
 8.1Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG 10 bis 1.000
 8.2Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG kostenfrei
 8.3Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV kostenfrei
noch 718.4Ausnahmen v