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§ 57a KomWG
Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Landesrecht Baden-Württemberg

11. Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KomWG
Gliederungs-Nr.: 2806
Normtyp: Gesetz

§ 57a KomWG – Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist

(1) Für die Wahlen der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 finden § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung, § 10 Absatz 4 Nummer 2 der Landkreisordnung und § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart keine Anwendung.

(2) Für Bürgermeisterwahlen, die im Zeitraum vom 26. Mai 2019 bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden, findet § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung, wenn die erste Wahl vor dem 26. Mai 2019 stattgefunden hat.

(3) Für Bürgerentscheide und Anhörungen der Bürger bei Grenzänderungen nach § 40, die im Zeitraum vom 26. Mai 2019 bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden, findet § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für die Unterzeichnung von Bürgerbegehren nach § 41 Absatz 1 Satz 3 im Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum 24. Oktober 2021.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Baden-Württemberg/KomWG,BW - Kommunalwahlgesetz/§§ 55 - 58, 11. Abschnitt - Schlussbestimmungen/
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