§ 630g BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    

Bundesrecht

Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge -> Untertitel 2 – Behandlungsvertrag

Titel:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  BGB
Gliederungs-Nr.:  400-2
Normtyp:  Gesetz

§ 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte 

(1) 1 Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. 2 Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. 3  § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1 Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. 2 Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) 1 Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. 2 Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. 3 Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.