§ 551 BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    

Bundesrecht

Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum -> Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  BGB
Gliederungs-Nr.:  400-2
Normtyp:  Gesetz

§ 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten 

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) ^1 Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. ^2 Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. ^3 Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) ^1 Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. ^2 Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. ^3 In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. ^4 Sie erhöhen die Sicherheit. ^5 Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 14.05.2024