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Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: EntschVO
Gliederungs-Nr.: 2023
Normtyp: Rechtsverordnung


(Inhaltsverzeichnis und amtliche Hinweise wurden ausgeblendet)




§ 1 EntschVO – Mitglieder kommunaler Vertretungen

(1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

  1. 1.

    ausschließlich als monatliche Pauschale

    oder

  2. 2.

    gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

Mitglieder der Landschaftsversammlungen können auch ausschließlich Sitzungsgeld erhalten.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

  1. 1.

    bei Ratsmitgliedern

    1. a)

      ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

      aa) bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern230,00 Euro
      bb)von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern275,00 Euro
      cc)von 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern320,00 Euro
      dd) von 30 001 bis 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern370,00 Euro
      ee)von 40 001 bis 60 000 Einwohnerinnen und Einwohnern420,00 Euro
      ff)von 60 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern455,00 Euro
      gg)von 100 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern490,00 Euro
      hh)von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern525,00 Euro
      ii)über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern630,00 Euro
    2. b)

      gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

      in Gemeinden monatliche PauschaleSitzungsgeld
      aa)bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern125,00 Euro25,00 Euro
      bb)von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern165,00 Euro25,00 Euro
      cc)von 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern210,00 Euro25,00 Euro
      dd)von 30 001 bis 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern250,00 Euro25,00 Euro
      ee)von 40 001 bis 60 000 Einwohnerinnen und Einwohnern310,00 Euro25,00 Euro
      ff)von 60 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern340,00 Euro25,00 Euro
      gg) von 100 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern380,00 Euro25,00 Euro
      hh)von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern420,00 Euro25,00 Euro
      ii)über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern520,00 Euro25,00 Euro
  2. 2.

    bei Kreistagsmitgliedern

    1. a)

      ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen

      aa)bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern380,00 Euro
      bb)über 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern485,00 Euro
    2. b)

      gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

      in Kreisenmonatliche PauschaleSitzungsgeld
      aa)bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern310,00 Euro25,00 Euro
      bb)über 200 000 Einwohnerinnen und Einwohner415,00 Euro25,00 Euro
  3. 3.

    bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten

    1. a)

      ausschließlich als monatliche Pauschale in Stadtbezirken

      aa)bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern220,00 Euro
      bb)von 50.001 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern255,00 Euro
      cc)über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern285,00 Euro
    2. b)

      gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

      in Stadtbezirkenmonatliche PauschaleSitzungsgeld
      aa)bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern155,00 Euro25,00 Euro
      bb)von 50.001 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern185,00 Euro25,00 Euro
      cc)über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern215,00 Euro25,00 Euro
  4. 4.

    bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen

    a)ausschließlich als monatliche Pauschale215,00 Euro
    b)gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld
     monatliche Pauschale105,00 Euro
     Sitzungsgeld55,00 Euro
    c)ausschließlich als Sitzungsgeld110,00 Euro
  5. 5.

    bei Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

    a)ausschließlich als monatliche Pauschale215,00 Euro
    b)gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld
     monatliche Pauschale105,00 Euro
     Sitzungsgeld55,00 Euro.



§ 2 EntschVO – Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt

  1. 1.

    bei sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 58 Absatz 1 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Gemeinden

    a)bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern25,00 Euro
    b) von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern30,00 Euro
    c)von 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern35,00 Euro
    d)von 30 001 bis 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern40,00 Euro
    e)von 40 001 bis 60 000 Einwohnerinnen und Einwohnern45,00 Euro
    f)von 60 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern50.00 Euro
    g)von 100 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern55,00 Euro
    h)von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern60,00 Euro
    i) über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern65,00 Euro
  2. 2.

    bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 41 Absatz 3 und 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) in der jeweils geltenden Fassung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 41 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Kreisen

    a)bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern40,00 Euro
    b)über 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern50,00 Euro
  3. 3.

    bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 3 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657) in der jeweils geltenden Fassung sowie des § 9 Nummer 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96) in der jeweils geltenden Fassung 70,00 Euro.




§ 3 EntschVO – Zusätzliche Aufwandsentschädigung

(1) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt:

1.bei der ersten Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der ersten Stellvertretung der Landrätin oder des Landratsden 3-fachen,
2.bei weiteren Stellvertretungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und Stellvertretungen der Landrätin oder des Landratsden 1,5-fachen,
3.bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisenden 2-fachen,
4.bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen einer Fraktion mit mehr als acht Mitgliedernden 3-fachen,
5.bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisenden 1,5-fachen,
6.bei Vorsitzenden von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen in Gemeinden und Kreisen mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses und der durch die Hauptsatzung ausgenommen Ausschüsseden 1-fachen
7.bei Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehernden 2-fachen Satz,
8.bei ersten und zweiten Stellvertretungen der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehersden 1-fachen Satz,
9.bei weiteren Stellvertretungen der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehersden 0,5-fachen Satz,
10.bei Fraktionsvorsitzenden in Bezirksvertretungenden 1-fachen Satz
 Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden beziehungsweise Kreisen gleicher Größe nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a;

des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a, sofern die Hauptsatzung eine Regelung trifft.

(2) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 255,00 Euro monatlich. Die Gemeinde kann stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

1.bis 500 Einwohnerinnen und Einwohnern155,00 Euro
2.von 501 bis 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern175,00 Euro
3.von 1.001 bis 1.500 Einwohnerinnen und Einwohnern200,00 Euro
4.von 1.501 bis 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern220,00 Euro
5.von 2.001 bis 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern235,00 Euro
6.über 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern255,00 Euro

beträgt.

Der Anspruch der zur Ehrenbeamtin ernannten Ortsvorsteherin oder des zum Ehrenbeamten ernannten Ortsvorstehers auf Ersatz ihrer oder seiner Auslagen, die durch die Erledigung der ihr oder ihm übertragenen Geschäfte der laufenden Verwaltung entstanden sind (§ 33 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen), bleibt unberührt.

(3) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung bei den Landschaftsverbänden und beim Regionalverband Ruhr beträgt:

1.bei Vorsitzenden der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlungden 9-fachen,
2.bei Stellvertretungen der Vorsitzenden der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlungden 6-fachen,
3.bei Fraktionsvorsitzendenden 6-fachen,
4.bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzendenden 2-fachen und
5.bei Ausschussvorsitzenden der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlung mit Ausnahme der durch Satzung ausgenommen Ausschüsseden 1-fachen

Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Landschaftsversammlungen beziehungsweise der Verbandsversammlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 5 Buchstabe a.

(4) Soweit die Aufwandsentschädigung für Vorsitzende der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen in Gemeinden und Kreisen, der Landschaftsversammlungen oder der Verbandsversammlung als Sitzungsgeld gewährt wird, entspricht dieses der Höhe nach der jeweiligen zusätzlichen Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 5.




§ 3a EntschVO – Ersatz des Verdienstausfalls




§ 4 EntschVO – Allgemeines

(1) Für die Einwohnerzahlen in § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 sowie in § 2 Nummer 1, 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die nach § 78 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S. 967), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730) geändert worden ist, der Wahl der Vertretung zugrunde gelegen haben.

(2) Bei den Gemeinden und Kreisen können Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 bis 3 nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Landrätin oder des Landrats, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten aus diesen Funktionen nur eine Aufwandsentschädigung nach § 3. Insgesamt ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen auf den 5-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden und Kreisen gleicher Größe nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a beziehungsweise Nummer 2 Buchstabe a begrenzt.

(3) Bei den Landschaftsverbänden und beim Regionalverband Ruhr können Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 bis 3 nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Vorsitzende der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlung oder deren Stellvertretungen, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten aus diesen Funktionen nur eine Aufwandsentschädigung nach § 3. Insgesamt ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen auf den 9-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Landschaftsversammlungen beziehungsweise der Verbandsversammlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a beziehungsweise Nummer 5 Buchstabe a begrenzt.

(4) Aufwandsentschädigungen, die in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt werden, werden anteilig gekürzt, wenn die Tätigkeit im Verlauf eines Kalendermonats beginnt oder endet.

(5) Die für Sitzungsgelder festgesetzten Sätze gelten für eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von insgesamt sechs Stunden überschritten, kann höchstens ein weiteres Sitzungsgeld gewährt werden. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt werden.




§ 5 EntschVO – Fahrkosten

(1) Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern werden die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen. Entsprechendes gilt für Fahrkosten aus Anlass der Repräsentation der kommunalen Körperschaft, die der oder dem Vorsitzenden oder - auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden oder der Vertretung - ihren oder seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern oder anderen Mitgliedern der Vertretung entstehen, soweit es sich nicht um Dienstreisen (§ 6) handelt.

(2) Die Mitglieder kommunaler Vertretungen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 722) geändert worden ist, vorgesehenen Höhe zulässig; bei Benutzung eines Fahrrads ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig. Bei regelmäßigen oder gleichartigen Fahrkosten kann zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der Fahrkostenerstattung eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.

(3) Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 3 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 9 Nummer 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr kann außerdem ein Übernachtungsgeld gezahlt werden, wenn die An- und Abreise am Sitzungstag nicht möglich oder nicht zumutbar war. Dasselbe gilt, wenn Sitzungen oder sonstige Veranstaltungen sich über zwei oder mehrere Tage erstrecken. Das in der Satzung festzusetzende Übernachtungsgeld darf den nach dem Landesreisekostengesetz zulässigen Betrag nicht übersteigen.




§ 6 EntschVO – Reisekostenvergütung

(1) Für genehmigte Dienstreisen erhalten Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes.

(2) Neben Reisekostenvergütung dürfen keine Sitzungsgelder gewährt werden.




§ 7 EntschVO – Zusätzliche Unfallversicherung

Neben der gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 451 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, kann für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zusätzlich eine angemessene private Unfallversicherung abgeschlossen werden.




§ 8 EntschVO – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 19. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 6), die zuletzt durch Verordnung vom 2. April 2012 (GV. NRW. S. 156) geändert worden ist, außer Kraft.