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Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: BezVWG
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)

In der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 376) (1)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Abschnitt 1 
Wahltag und Wahlsystem 
  
Amtsperiode und Wahltag1
Zusammensetzung der Bezirksversammlung und Wahlsystem2
Stimmen3
Sitzvergabe nach Wahlkreislisten4
Sitzvergabe nach Bezirkslisten5
  
Abschnitt 2 
Wahlrecht und Wählbarkeit 
  
Wahlrecht6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Ausübung des Wahlrechts8
Briefwahl9
Wählbarkeit10
Verlust der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung11
Folgen eines Parteiverbots12
  
Abschnitt 3 
Vorbereitung für die Wahl 
  
Wahlkreise und Wahlkreiskommission13
Wahlbezirke14
Wahlorgane15
Wahlberechtigtenverzeichnisse16
Wahlschein17
Wahlvorschlagsrecht18
Wahlvorschläge19
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern20
Inhalt und Form der Wahlvorschläge21
Prüfung der Wahlvorschläge22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Stimmzettel24
  
Abschnitt 4 
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Wahlhandlung25
Stimmabgabe26
Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung27
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk28
Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk29
Bekanntgabe der gewählten Personen30
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung31
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft und Amtswahrnehmung32
  
Abschnitt 5 
Nachwahlen 
  
Nachwahl infolge höherer Gewalt33
Durchführung der Nachwahl34
Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen35
  
Abschnitt 6 
Ersatz ausscheidender Mitglieder einer Bezirksversammlung 
  
Mandatsnachfolge36
  
Abschnitt 7 
Wiederholungswahl 
  
Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl37
  
Abschnitt 8 
Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung 
  
Ehrenämter38
Ablehnung des Ehrenamtes39
  
Abschnitt 9 
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten40
Wahlstatistik41
Rechtsbehelfe42
Fristen und Termine43
Verweise44
Wahlordnung45
  
Anlagen 
  
 Anlage 1
(1) Red. Anm.:

Nach § 2 Satz 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 376) bleibt der Fünfte Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 8. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 282), unberührt.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/BezVWG,HH - Bezirksversammlungswahlgesetz/
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