Bundesgesundheitsministerium weist Protest der Hausärzte zurück

Beitrag Nr. 184818 vom 22.07.2010

"Es ist nicht beabsichtigt, an der Rechtskonstruktion Veränderungen vorzunehmen. Die gesetzliche Verpflichtung, Hausarztverträge anzubieten, tasten wir also nicht an. Es kann aber nicht sein, dass ein Verband durch ein Vertragsmonopol eine Sonderstellung zu Lasten der Hausärztinnen und Hausärzte im Allgemeinen hat", so Widmann-Mauz in Reaktion auf den Start der angekündigten Plakataktion des Hausärzteverbands. Sprache und Stil seien "völlig unangemessen". Auch die Darstellung des Hausarztverbands sei falsch, die Koalition beschneide die hausärztliche Versorgung. Widmann-Mauz versicherte: "Wir kürzen keine Honorare. Niemandem wird etwas weggenommen, schon gar nicht dem Hausarzt." Laufende Verträge seien gesichert. Das Vorhaben, künftige Honorarzuwächse zu begrenzen bezeichnete sie als "gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von den Leistungserbringern insgesamt sowie Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein finanzieller Beitrag verlangt wird".

Kritik an der Kampagne des Hausärzteverbands kam auch von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, warf dem Verband einem Agenturbericht zufolge vor, seine Ziele mittels Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die "Ärzte Zeitung" zitiert den gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn, mit den Worten, dass "so lange Geld für teure Kampagnen da ist -, das alles wie unglaubwürdiges Gejammer" wirke.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Angela Mißlbeck.