09.09.10 - Immobilien / Sonstiges

BSI hält Pläne für klimaneutralen Gebäudebestand für unrealistisch

Die "Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft" (BSI) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, bis 2050 einen fast vollständig klimaneutralen Gebäudebestand zu haben, als wenig realistisch. mehr

09.09.10 - Öffentliche Institutionen / Besonderes Verwaltungsrecht

EuGH beendet Glücksspiel-Monopol

Am Ende der Frage nach der Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielregelung mit Unionsrecht steht die Antwort, dass das Glücksspielmonopol, wie es in Deutschland besteht, unzulässig ist. mehr

09.09.10 - Soziales / Gesundheit

Pampelmusen gegen Diabetes

Ein Antioxidans regt in den Leberzellen den Fettabbau an und erhöht die Insulinempfindlichkeit mehr

09.09.10 - Personal / Personalmanagement

Studie der TU Dortmund: Eintönige Arbeit lässt das Gehirn schneller altern

Muskeln, die nicht benutzt werden, verkümmern. Mit dem Gehirn ist es nicht anders: Es muss in Anspruch genommen werden, soll es fit bleiben. Eine Forschergruppe des Instituts für Arbeitsphysiologie (IfADo) an der Technischen Universität Dortmund konnte diese Annahme nun bei Fließbandarbeitern belegen. mehr

09.09.10 - Soziales / Gesundheit

Über schwere Krankheiten ehrlich sprechen

Kinder sollten altersgerecht aufgeklärt werden, wenn ein Elternteil erkrankt ist / Reagiert ein Kind auf die Nachricht mit auffälligen Veränderungen, sollte beim Kinderarzt um Rat nachgesucht werden mehr

31.08.10 - Öffentliche Institutionen / Vergaberecht

Große Hündfeld kritisiert die Ahlhorn-Rechsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausweitung des Vergaberechts auf Immobliliengeschäfte

Der Autor kritisiert in seinem Aufsatz die Rechtsprechungspraxis des Vergabesenats des OLG Düsseldorf anhand einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung zum Flughafen Ahlhorn. Große Hündfeld macht deutlich, dass das OLG die vergaberechtliche Rechtsprechung des EuGH falsch interpretiert habe und belegt dies mit der ausführlichen Gegenüberstellung der vom OLG zu Grunde gelegten EuGH-Entscheidungen. mehr

31.08.10 - Öffentliche Institutionen / Umwelt

Stüer beleuchtet die deutsche und europäische Rechtsprechung zum Artenschutz

Der Beitrag stellt den durch die Habitat- und die Vogelschutz-RL sowie das BNatSchG gewährleisteten Artenschutz in dar. Dabei wird vor allem die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts präsentiert. mehr

31.08.10 - Öffentliche Institutionen / Bau

Troidl lehnt Anwendbarkeit der Antragsfrist aus § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO auf Fälle funktionslos gewordener Bebauungspläne ab

Der Beitrag untersucht die Bedeutung der Jahresfrist zur Erhebung einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan aus § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO für Fälle der nachträglichen Funktionslosigkeit eines Plans durch tatsächliche Veränderungen. Der Autor wertet hierzu umfassend die Rechtsprechung und Literatur aus und kommt zu dem Ergebnis, dass die Antragsfrist für diese Fallkonstellationen weder unmittelbar noch analog gilt. mehr

23.08.10 - Öffentliche Institutionen / Steuern und Abgaben

Holt widerspricht dem BFH: Kooperationen zwischen Gemeinnützigen sind steuerfreier Zweckbetrieb

Nach von Holts Ansicht geht die neuer Rechtsprechung des ersten Senats des BFH in die falsche Richtung. Soweit der BFH die Kooperation zwischen gemeinnützigen Einrichtungen nicht mehr als Zweckbetrieb einstufe, stelle er sich in Widerspruch zu grundlegenden Entscheidungen des Gemeinnützigkeitsrechts. mehr

26.07.10 - Öffentliche Institutionen / Steuern und Abgaben

Körperschaft- und Gewerbesteuer - Heurung, Engel und Seidel untersuchen das DBA-Schachtelprivileg

Die Autoren setzen sich mit dem DBA-Schachtelprivileg auseinander. Sie erläutern den Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 KStG und geben einen Überblick über die maßgebliche Rechtsprechung. mehr

01.09.10 - Personal / Sozialversicherung

Teilnehmer an dualen Studiengängen versicherungspflichtig?

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Studierender während eines dreijährigen praxisintegrierten dualen Studiums, in das neben den eigentlichen Lehrveranstaltungen mehrmonatige Praktikumsphasen eingebunden sind und für das durchgehend eine Praktikantenvergütung bzw. ein Stipendium gewährt wird, weder als Arbeitnehmer noch als zur Berufsausbildung Beschäftigter anzusehen ist. mehr

01.08.10 - Personal / Sozialversicherung

Sozialversicherung wird 2011 teurer

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - und damit die Lohnnebenkosten - werden im kommenden Jahr voraussichtlich ansteigen. Während die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung bereits angekündigt sind, wird bei der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung noch taktiert. mehr

01.07.10 - Soziales / Sozialversicherung

Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen

Flexible Arbeitszeitregelungen sind beliebt, aber rechtlich nicht immer einfach. Durch das Gesetz zur Reform flexibler Arbeitszeitregelungen haben sich viele Änderungen ergeben. Die Auswirkungen erläutern die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem Rundschreiben vom 31.03.2009. Weil jedoch in der täglichen Praxis weitere Fallgestaltungen auftreten, wurde am 13. April 2010 ein Frage-/Antwortkatalog erstellt, der Klarheit schafft. mehr

08.09.10 - Personal / Sozialversicherung

Voraussichtliche Rechengrößen der Sozialversicherung 2011

Die voraussichtlichen Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 liegen vor. Hier können Sie sich eine Tabelle mit diesen voraussichtlichen Werten für die Sozialversicherung herunterladen. mehr

01.07.10 - Soziales / Sozialversicherung

Semesterferienübersicht

Eine tabellarische Übersicht der Semesterferien Sommersemester 2010 und Beginn Wintersemester 2010/2011 finden Sie im PDF-Format (51 KB) unter dem nachfolgenden Link: mehr

09.09.10 - Öffentliche Institutionen / Steuern und Abgaben

Bundesrat unterbreitet Änderungsvorschläge am Jahressteuergesetz 2010

In seiner Sitzung am 09.07.2010 hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2010 (BR-Drs. 318/10) Stellung genommen und einige Änderungsvorschläge gemacht (BR-Drs. 318/10(B)). mehr

08.09.10 - Öffentliche Institutionen / Umwelt

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht dem Parlament vorgelegt

Durch die von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegte, die Hinweise des Bundesrates beachtende Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/2821) werden die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in nationales Recht umgesetzt. mehr

02.09.10 - Öffentliche Institutionen / Allgemeines Verwaltungsrecht

Bundesrat fordert Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes betreffend Google Street View

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2765) vorgelegt, durch den das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt werden soll. Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern soll das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" auch in Deutschland angeboten werden. mehr

01.09.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/2701). Die Regierung betont, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren soll. mehr

01.09.10 - Öffentliche Institutionen / Allgemeines Verwaltungsrecht

NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner Sitzung am 31.08.2010 beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbes­serung in Lehre und Studium finanzieren können. mehr

09.09.10 - Öffentliche Institutionen / Besonderes Verwaltungsrecht

EuGH: Staatliches Sportwetten-Monopol vom EuGH gekippt

Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Das hat der EuGH mit Urteilen entschieden. mehr

08.09.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

BSG: Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das BSG mit einem Urteil entschieden. mehr

08.09.10 - Öffentliche Institutionen / Allgemeines Verwaltungsrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig

Das BVerfG hat mit Beschluss darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. mehr

08.09.10 - Öffentliche Institutionen / Arbeit

OVG Nordrhein-Westfalen: Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung haben Erfolg

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 01.01.2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen durch Urteile entschieden. mehr

08.09.10 - Öffentliche Institutionen / Allgemeines Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen: "Rechte" Demonstration am 04.09.2010 in Dortmund bleibt verboten

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot einer Demonstration mit dem Thema "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" am 04.09.2010 abgelehnt. mehr