29.07.10 - Öffentliche Institutionen / Bau

Normenkontrolle wegen Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans ist nicht an Fristen gebunden

Eine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen nachträglicher Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung ist auch nach Ablauf der Frist in § 47 VwGO möglich, so der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 10.06.2010. mehr

28.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Gießen: SGB II-Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Barauszahlung der Leistungen

Nach Auffassung des Sozialgerichts Gießen, Urteil vom 30.03.2009, Az.: S 29 AS 801/06, hat der Gesetzgeber sich mit der Regelung des § 42 SGB II im Grundsatz für den Regelfall für die Überweisung von Geldleistungen auf ein Konto des Leistungsempfängers entschieden. Beantragt der Leistungsempfänger eine andere Auszahlung, verwirkt er jedoch den Anspruch auf kostenfreie Auszahlung. mehr

28.07.10 - Infodienst Immobilien / Recht

Unterscheidung zwischen Umbau und Neubau

Erfordert ein "Umbau" eine statische Neuberechnung und liegen die Baukosten bei rd. 300.000 EUR, handelt es sich um einen Neubau, so dass eine Privilegierung nach § 35 BauGB ausscheidet, so das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20.07.2010. mehr

27.07.10 - Öffentliche Institutionen / Bau

Lärmschutzkonzept für Außenwohnbereiche

Bei der Planung eines neuen Wohngebietes muss sich die Gemeinde im Lärmschutzkonzept auch Gedanken zu Lärmbelastungen in Außenwohnbereichen machen, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 17.06.2010. Fehlende Erwägungen führten zu Abwägungsmangeln im Sinne von § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. BauGB und damit zur Unwirksamkeit der Planung. mehr

27.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Detmold: Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im SGB II

Zur Überzeugung des Sozialgerichts Detmold, Beschluss vom 12.07.2005, Az.: S 13 AS 11/05 ER, bleiben entsprechend des auch im Leistungsrecht der Sozialhilfe und des Arbeitslosenhilferechts geltenden Grundsatzes auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende Tilgungsleistungen für Schulden unberücksichtigt und können daher nicht auf erzieltes Einkommen mindernd angerechnet werden. mehr

26.07.10 - Infodienst Immobilien / Recht

Rinderstall mit Glastür?

Ein Rinderstall, der keinen Bevorratungsraum für Tierfutter, dafür aber ein Badezimmer mit Toilette, Waschtisch und Dusche vorhält und nur über einen rd. 1 m breiten verglasten Zugang erreichbar ist, dient offensichtlich nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, urteilte das VG Münster am 10.06.2010. mehr

26.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Detmold: Keine pauschale Kürzung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bei stationärem Aufenthalt

Mit Gerichtsbescheid vom 01.06.2010, Az.: S 2 SO 74/10, stellt das Sozialgericht Detmold für das Leistungsrecht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII klar, dass eine pauschale Kürzung der Regelleistungen wegen eines stationären Aufenthalts des Leistungsbeziehers nicht möglich ist, auch wenn § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Möglichkeit einer abweichenden Bedarfsfestlegung eröffne. mehr

23.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

LSG Sachsen: Abwrackprämie stellt anrechnungsfreies Einkommen im SGB II dar

Im Streit über die Frage, ob die nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen gezahlte Abwrackprämie Einkommen darstellt, hat das Landessozialgericht Sachsen, Beschl. v. 30.04.2010, Az.: L 7 AS 43/10 B ER, die Auffassung vertreten, dass es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handeln soll, die insoweit nicht auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen ist. mehr

22.07.10 - Öffentliche Institutionen / Arbeit

Baden-Württemberg - Gesetz zur Reform des Dienstrechts wird in den Landtag eingebracht

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2010 beschlossen, das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts in den Landtag einzubringen. Ministerpräsident Mappus, Finanzminister Stächele sowie Innenminister Rech bezeichneten dies als einen "entscheidenden Schritt hin zu einem modernen öffentlichen Dienst". mehr

22.07.10 - Öffentliche Institutionen / Arbeit

Bayern - Gesetz zum neuen Dienstrecht beschlossen

Es ist geschafft: Das neue Dienstrecht für die bayerischen Beamten ist auf den Weg gebracht! Am 14. Juli 2010 beschloss der Landtag das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern, das - wie geplant - zum 01. Januar 2011 in Kraft treten wird. Die zweite Jahreshälfte 2010 soll zur EDV-mäßigen Umsetzung sowie zur Personalschulung genutzt werden. mehr

22.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

LSG NRW: Zur Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen im SGB II

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2010, Az.: L 7 AS 894/10 B, ist die Frage, ob ein Grundsicherungsträger in Fällen, in denen der Leistungsbezieher Mitglied einer privaten Krankenversicherung ist, nur den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kankenversicherung zu zahlen, rechtlich noch nicht abschließend beantwortet. mehr

21.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Berlin: Verhältnismäßigkeit einer Sanktion bei SGB II - Empfängern unter 25 Jahren mit Familie

Im Rahmen der Verhängung einer Sanktion gegen einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin, Beschluss vom 09.06.2010, Az.: S 37 AS 17431/10 ER, der Grundsicherungsträger gehalten, im Wege der Verhältnismäßigkeit die Auswirkungen auf die ggfls. vorhandene Familie zu beachten. mehr

21.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Freiburg: Nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung ist im SGB II zu berücksichtigen

Hat ein Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bereits ein Kostensenkungsverfahren bezüglich der Kosten der Unterkunft durchgeführt, so kann nach Auffassung des Sozialgerichts Freiburg, Urteil vom 23.03.2010, Az.: S 9 AS 5037/09, ein Anspruch auf die tatsächlichen Kosten durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder aufleben. mehr

20.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

LSG Hessen: Frist zur Übernahme von Bestattungskosten im Sozialhilferecht?

In seinem Urteil vom 28.04.2010, Az.: L 6 SO 135/08, vertritt das Landessozialgericht Hessen die Auffassung, dass die Frage, ob ein zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteter die Erstattung der Kosten aus Sozialhilfemitteln zeitnah geltend macht, ein im Rahmen der vom Sozialhilfeträger vorzunehmenden Gesamtabwägung der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigender und gewichtender Umstand ist. mehr

16.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

BSG: Nebenkostennachforderung sind im SGB II grundsätzlich keine Schulden

Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehenden Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, so handelt es sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 62/09 R, um Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung. mehr

15.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Stuttgart: Zur Auslegung des neuen § 21 Abs. 6 SGB II

Bei der Auslegung des mit Wirkung zum 03.06.2010, veranlasst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Geltendmachung von Sonderbedarfen in Kraft getretenen § 21 Abs. 6 SGB II ist nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart, Urteil vom 07.07.2010, Az.: S 24 AS 3645/10 ER, ein strenger Maßstab anzuwenden. mehr

14.07.10 - Öffentliche Institutionen / Arbeit

Das An- und Ablegen der Polizeiuniform erfolgt während der Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 K 1753/08 - nicht rechtskräftig, entschieden, dass das "Aufrüsten vor Schichtbeginn" eines Polizisten, wozu auch das Anlegen der Dienstuniform gehört, und das "Abrüsten nach Schichtende" Teil der Dienstzeit ist. Dies wurde damit begründet, dass die Uniform dem Schutz und der Sicherheit diene und deshalb keine Privatkleidung darstelle. mehr

14.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Freiburg: Gewöhnlicher Aufenthalt bei unter Betreuung stehenden Personen

Bei einer unter Betreuung stehenden Person, bei der sich die Betreuung auf Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten erstreckt, setzt nach Ansicht des Sozialgerichts Freiburg, Urteil vom 09.02.2010, Az.:. S 9 SO 3989/07, der gewöhnliche Aufenthalt im sozialrechtlichen Sinne ebenfalls den tatsächlichen Aufenthalt voraus. Dieser kann nicht durch den Willen des Betreuers ersetzt werden. mehr

13.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

LSG Berlin-Brandenburg: Unterwerfungsklausel in Darlehnsverträgen auf dem Gebiet des SGB XII / SGB II

In seinem Urteil vom 15.04.2010, Az.: L 23 SO 38/08, äußert das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Zweifel, ob in Darlehnsverträgen, die zwischen einem Träger der Sozialhilfe und Leistungsbeziehern geschlossen werden, zur Durchführung der Vollstreckung eine grundsätzlich nach § 66 Abs. 1 SGB X zulässige Unterwerfungsregelung aufgenommen werden darf. mehr

13.07.10 - Öffentliche Institutionen / Soziales

SG Stuttgart: Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII für im Ausland Verstorbende

Auch nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.10.2006, Az.: S 16 SO 3087/05, handelt es sich bei der Frage, ob aus Mitteln der Sozialhilfe die Übernahme von Bestattungskosten für eine im Ausland stattfindende Beerdigung erfolgen kann, um eine offene Rechtsfrage, die bislang von den zur Entscheidung berufenen Gerichten gegensätzlich beantwortet wurde. mehr