Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/RVO - Reichsversicherungsordnung/§§ 165 - 536a, ZWEITES BUCH - Krankenversicherung/§§ 306 - 376d, VIERTER ABSCHNITT - Verfassung/§§ 349 - 362, IV. - Angestellte und Beamte/
Dokument
§ 355 RVO
Reichsversicherungsordnung
Reichsversicherungsordnung
Bundesrecht
VIERTER ABSCHNITT – Verfassung → IV. – Angestellte und Beamte
§ 355 RVO – Anhörung vor Aufstellung der Dienstordnung. Zustimmung zur/Genehmigung der Dienstordnung
(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören.
(2) 1Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Missverhältnis zu ihren Aufgaben steht.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477).
(3) Das Gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.
Absatz 3 gestrichen durch G vom 18. 8. 1980 (BGBl I S. 1469). Bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 3 durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/RVO - Reichsversicherungsordnung/§§ 165 - 536a, ZWEITES BUCH - Krankenversicherung/§§ 306 - 376d, VIERTER ABSCHNITT - Verfassung/§§ 349 - 362, IV. - Angestellte und Beamte/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=142550,359
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=142550,359
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.