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§ 353 RVO
Reichsversicherungsordnung

Bundesrecht

VIERTER ABSCHNITT – Verfassung → IV. – Angestellte und Beamte

Titel: Reichsversicherungsordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RVO

Gliederungs-Nr.: 820-1

Normtyp: Gesetz

(1) ¹Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. ²Dabei regelt sie:

1.
wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird,
2.
in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,
3.
unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.

(2) Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet.

Keine Zitierungen vorhanden.