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Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BerRehaG
Gliederungs-Nr.: 255-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
(Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625)

Zuletzt geändert durch Artikel 12a des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Begriff des Verfolgten1
Verfolgungszeit2
Verfolgte Schüler3
Ausschließungsgründe4
Ausschluss von Ansprüchen5
  
Zweiter Abschnitt  
Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung  
  
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung6
Erstattung von Kosten7
  
Dritter Abschnitt  
Ausgleichsleistungen  
  
Anspruchsvoraussetzungen8
Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit9
  
Vierter Abschnitt  
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeines  
  
Allgemeines10
  
Zweiter Unterabschnitt  
Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch  
  
Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten11
Kindererziehungszeiten11a
Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten12
Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten13
  
Dritter Unterabschnitt  
Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets  
  
Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten14
Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten15
  
Vierter Unterabschnitt  
Übergangsregelungen  
  
Rentenleistungen vor dem 1. Juli 199416
  
Fünfter Abschnitt  
Zuständigkeit und Verfahren  
  
Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit17
Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung18
Verarbeitung von personenbezogenen Daten19
Antrag20
Inhalt des Antrags21
Inhalt der Bescheinigung22
(weggefallen)23
Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt24
Verwaltungsverfahren25
Kosten26
Rechtsweg27
  
Sechster Abschnitt  
Kostenregelung  
  
Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt28
Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt29
  
Siebter Abschnitt  
Übergangsregelungen  
  
(weggefallen)30


/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BerRehaG - Berufliches Rehabilitierungsgesetz/
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