Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGG - Sozialgerichtsgesetz/§§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren/§§ 179 - 182a, Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften/
Dokument
§ 182 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Dritter Abschnitt – Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§ 182 SGG – Streitige Leistungspflicht zweier Versicherungsträger
(1) Hat das Bundessozialgericht oder ein Landessozialgericht die Leistungspflicht eines Versicherungsträgers rechtskräftig verneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht abgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungsträger leistungspflichtig sei.
(2) Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen einem Versicherungsträger und einem Land, wenn die Leistungspflicht nach dem Sozialen Entschädigungsrecht streitig ist.
Absatz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) und 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652) (1. 1. 2024).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGG - Sozialgerichtsgesetz/§§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren/§§ 179 - 182a, Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=140183,197
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=140183,197
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.