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Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: STFLG
Gliederungs-Nr.: 700-9
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -)

Vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2688)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Ziel, Regelungsgegenstand und Verfahrensgrundsätze1
Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich2
  
Abschnitt 2  
Tariftreuepflicht und Tariftreueerklärung  
  
Bau-, Liefer- und Dienstleistungen3
Öffentliche Personenverkehrsdienste4
Freistellungsverkehre5
Besondere Personengruppen6
Nachunternehmen, Verleihunternehmen7
Angabe der einschlägigen Tarifverträge und Arbeitsbedingungen8
Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten9
  
Abschnitt 3  
Weitere Kriterien bei der Auftragsvergabe  
  
ILO-Kernarbeitsnormen10
Weitere Kriterien11
  
Abschnitt 4  
Verfahren und Kontrolle  
  
Nachweise12
Kontrollen13
Sanktionen14
Allgemeine Verwaltungsvorschriften15
  
Abschnitt 5  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Evaluierung16
Sprachliche Gleichstellung17
Übergangsregelung18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten19

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/Gesetze des Bundes und der Länder/Saarland/STFLG,SL - Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz/
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