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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)

Landesrecht Bayern

Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: HG 2022

Gliederungs-Nr.: 630-2-24-F

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)

Vom 22. April 2022 (GVBl. S. 102)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Feststellung des Haushaltsplans	1
Kreditermächtigungen	2
Kreditermächtigung - Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie)	2a
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen	3
Haushaltswirtschaftliche Sperren	4
(nicht besetzt)	5
Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung	6
Vergleichbare Stellen	6a
(nicht besetzt)	6b
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen	6c
Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen	6d
(nicht besetzt)	6e
Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer	6f
Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer	6g
(nicht besetzt)	6h
(nicht besetzt)	6i
Stellenansparung - Lernzeitverlängerung am Gymnasium	6j
(nicht besetzt)	6k
Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen	6l
Übertragung von Ausgaben	7
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen	8
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes	9
Änderung des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes	10
Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes	11
Durchführungsbestimmungen	12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	13

Haushaltsplan des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022	Anlage 1
Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2022 (DBestHG 2022)	Anlage 2

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