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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SG
Gliederungs-Nr.: 51-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
(Soldatengesetz - SG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17)

Inhaltsübersicht * §§
  
Erster Abschnitt  
Gemeinsame Vorschriften  
  
1.  
Allgemeines  
  
Begriffsbestimmungen1
Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung2
Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze3
Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen3a
Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform4
(weggefallen)4a
Gnadenrecht5
  
2.  
Pflichten und Rechte der Soldaten  
  
Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten6
Grundpflicht des Soldaten7
Eintreten für die demokratische Grundordnung8
Eid und feierliches Gelöbnis9
Pflichten des Vorgesetzten10
Gehorsam11
Kameradschaft12
Wahrheit13
Verschwiegenheit14
Politische Betätigung15
Verhalten in anderen Staaten16
Verhalten im und außer Dienst17
Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte17a
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung18
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht19
Nebentätigkeit20
Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst20a
Vormundschaft und Ehrenämter21
Verbot der Ausübung des Dienstes22
Dienstvergehen23
Haftung24
Wahlrecht; Amtsverhältnisse25
Verlust des Dienstgrades26
Laufbahnvorschriften27
Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung27a
Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung27b
Urlaub28
Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes28a
Personalakte29
Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten29a
Gesundheitsakte29b
Personalaktenführende Stelle29c
Aufbewahrung von Personalakten29d
Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen29e
Geld- und Sachbezüge, Versorgung30
Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit30a
Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung30b
Arbeitszeit30c
Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten30d
Fürsorge31
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen31a
Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis32
Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht33
Beschwerde34
Beteiligungsrechte der Soldaten35
Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts35a
Seelsorge36
  
Zweiter Abschnitt  
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit  
  
1.  
Begründung des Dienstverhältnisses  
  
Voraussetzung der Berufung37
Hindernisse der Berufung38
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten39
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit40
Form der Begründung und der Umwandlung41
  
2.  
Beförderung  
  
Form der Beförderung42
  
3.  
Beendigung des Dienstverhältnisses  
  
a)  
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten  
  
Beendigungsgründe43
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand44
Altersgrenzen45
Umwandlung45a
Entlassung46
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung47
Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a47a
Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten48
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten49
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand50
Wiederverwendung51
(weggefallen)51a
Wiederaufnahme des Verfahrens52
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses53
  
b)  
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit  
  
Beendigungsgründe54
Entlassung55
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit56
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses57
  
Dritter Abschnitt  
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement  
  
1.  
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz  
  
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz58
  
2.  
Reservewehrdienstverhältnis  
  
Reservewehrdienstverhältnis58a
  
3.  
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement  
  
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement58b
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden58c
Beratung und Untersuchung58d
Verpflichtung58e
Status58f
Dienstantritt58g
Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b58h
  
Vierter Abschnitt  
Dienstleistungspflicht  
  
1.  
Umfang und Arten der Dienstleistungen  
  
Personenkreis59
Arten der Dienstleistungen60
Übungen61
Besondere Auslandsverwendungen62
Hilfeleistungen im Innern63
Hilfeleistungen im Ausland63a
Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft63b
  
2.  
Dienstleistungsausnahmen  
  
Dienstunfähigkeit64
Ausschluss von Dienstleistungen65
Befreiung von Dienstleistungen66
Zurückstellung von Dienstleistungen67
Unabkömmlichstellung68
  
3.  
Heranziehungsverfahren  
  
Zuständigkeit69
Verfahren70
Ärztliche Untersuchung, Anhörung71
Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen72
Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen73
  
4.  
Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades  
  
Beendigung der Dienstleistungen74
Entlassung aus den Dienstleistungen75
Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades76
  
5.  
Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht  
  
Dienstleistungsüberwachung; Haftung77
Aufenthaltsfeststellungsverfahren78
Vorführung und Zuführung79
  
6.  
Verhältnis zur Wehrpflicht  
  
Konkurrenzregelung80
  
Fünfter Abschnitt  
Dienstliche Veranstaltungen  
  
Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen81
  
Sechster Abschnitt  
Rechtsschutz  
  
1.  
Rechtsweg  
  
Zuständigkeiten82
  
2.  
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt  
  
Besondere Vorschriften für das Vorverfahren83
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts84
Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage85
  
Siebter Abschnitt  
Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Bußgeldvorschriften86
Einstellung von anderen Bewerbern87
Entlassung von anderen Bewerbern88
Mitteilung in Strafsachen89
Organisationsgesetz90
(weggefallen)91
Übergangsvorschrift für die Laufbahnen92
Verordnungsermächtigungen93
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)94
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)95
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes96
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)97
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 201198
Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes99
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung100
* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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