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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/KostO - Kostenordnung/§§ 1 - 139, ERSTER TEIL - Gerichtskosten/§§ 1 - 35, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften/§§ 11 - 13, 5. - Kostenbefreiungen/
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§ 12 KostO
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)
Bundesrecht
ERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → 5. – Kostenbefreiungen
§ 12 KostO – Einschränkungen (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).
(1) Die persönliche Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme für die Gebühren nicht entgegen, wenn die Haftung auf der Vorschrift des § 3 Nr. 3 (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 6 oder als Anteilsberechtigter nach § 116 Abs. 6 für die Kosten haftet.
(2) Die Gebührenfreiheit entbindet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/KostO - Kostenordnung/§§ 1 - 139, ERSTER TEIL - Gerichtskosten/§§ 1 - 35, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften/§§ 11 - 13, 5. - Kostenbefreiungen/
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