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Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: FAG

Gliederungs-Nr.: 603-12

Normtyp: Gesetz

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 310)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern

Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer	1
Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern	2
Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern	3

Zweiter Abschnitt
Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft

Finanzkraftausgleich	4
Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs	5
Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl	6
Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe	7
Steuereinnahmen der Gemeinden	8
Einwohnerzahl	9
Bemessung der Zu- und Abschläge	10

Dritter Abschnitt
Bundesergänzungszuweisungen

Bundesergänzungszuweisungen	11

Vierter Abschnitt
Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen

Feststellung der Umsatzsteueranteile	12
Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023	12a
Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres	13
Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs	14
Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs	15
Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen	16
Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer	17
Berichts- und Auskunftspflichten	18
Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020	19

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