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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung/§§ 10 - 72, Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung/§§ 10 - 42, Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl/§§ 10 - 32, Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung/
Dokument
§ 10 SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10 SVWO – Wahltag, Wahlankündigung
1Der Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages für die Wahl der Vertreterversammlungen und der Verwaltungsräte (§ 54 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hinweisen. 2Er soll außerdem den Inhalt der Bekanntmachung der Presse mitteilen. 3Wahltag soll ein Mittwoch in dem Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. Juni sein.
Zu § 10: Geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung/§§ 10 - 72, Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung/§§ 10 - 42, Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl/§§ 10 - 32, Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung/
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