§ 176 SGB VI 
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - 

Bundesrecht

Erster Unterabschnitt – Beiträge -> Vierter Titel – Zahlung der Beiträge

Titel:  Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB VI
Gliederungs-Nr.:  860-6
Normtyp:  Gesetz

§ 176 SGB VI – Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen 

(1) ^1 Soweit Personen, die Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Verletztengeld beziehen, an den Beiträgen zur Rentenversicherung beteiligt sind, zahlen die Leistungsträger die Beiträge an die Träger der Rentenversicherung. ^2 Als Leistungsträger gelten bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren. ^3 Für den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 des Vierten Buches entsprechend.

(2) ^1 Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von Sozialleistungen können die Leistungsträger und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. ^2 Bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld gilt § 176a entsprechend.

(3) ^1 Ist ein Träger der Rentenversicherung Träger der Rehabilitation, gelten die Beiträge als gezahlt. ^2 Satz 1 gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches .

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 28.05.2024