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Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GVBl. S. 158, 191) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Anwendungsbereich1
Grundlagen der Abgabenerhebung2
Anwendung von Bundes- und Landesrecht3
Kleinbeträge4
  
Zweiter Abschnitt  
Steuern  
  
Gemeindesteuern5
Kreissteuern6
  
Dritter Abschnitt  
Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz  
  
Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge7
Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge8
Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge9
Besondere Bestimmungen für Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen10
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen10a
Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich11
Tourismus- und Gästebeiträge12
Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse13
Ratenzahlung und Stundung14
  
Vierter Abschnitt  
Straf- und Bußgeldbestimmungen  
  
Abgabenhinterziehung15
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung16
  
Fünfter Abschnitt  
Schlussbestimmungen  
  
Änderung der Gemeindeordnung17
Änderung des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz18
Änderung des Landesgesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern von Rheinland-Pfalz19
In-Kraft-Treten20
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetztes vom 5. Mai 2020 (GVBl. S. 158, 191) können die Gemeinden für den Ausbau öffentlicher und zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze einmalige Beiträge nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes in der bisherigen Fassung abweichend von Artikel 4 erheben, sofern mit dem Ausbau bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wurde. Als Beginn sind grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten. Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Rheinland-Pfalz/KAG,RP - Kommunalabgabengesetz/
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