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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbSÜGG
Gliederungs-Nr.: 120-2
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)

Vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1
Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen1a
Betroffener Personenkreis2
Zuständigkeit3
Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte3a
Verschlusssachen4
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5
Rechte der betroffenen und der mitbetroffenen Personen6
Obliegenheiten der betroffenen und mitbetroffenen Personen6a
  
Zweiter Abschnitt  
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen  
  
Arten der Sicherheitsüberprüfung7
Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)8
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)10
Datenverarbeitung11
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten12
  
Dritter Abschnitt  
Verfahren  
  
Sicherheitserklärung13
Durchgängige Anzeigepflicht13a
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder Tätigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich15
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Wiederholungsüberprüfung17
  
Vierter Abschnitt  
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung  
  
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte18
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen19
Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen20
Offenlegung der Daten und Zweckbindung21
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten22
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten23
  
Fünfter Abschnitt  
Sonderregelung bei Sicherheitsüberprüfungen für nichtöffentliche Stellen  
  
Anwendungsbereich24
Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle25
Sicherheitserklärung26
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse27
Wiederholungsüberprüfung und Aktualisierung der Angaben28
Offenlegung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse29
Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle30
Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen31
  
Sechster Abschnitt  
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften  
  
Reisebeschränkungen32
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften33
Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz34
Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen35
Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, Bundesdatenschutzgesetzes und Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes36
Unabhängige Datenschutzkontrolle36a
Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)Anlage 1


/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/HmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz/
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