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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVG
Gliederungs-Nr.: 53-4
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Einleitende Vorschriften  
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Regelung durch Gesetz1a
Wehrdienstzeit2
  
Teil 2  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung  
  
Abschnitt 1  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zweck und Arten3
Berufsberatung der Soldaten auf Zeit3a
Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung4
Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit5
Kosten der schulischen und beruflichen Bildung6
  
Unterabschnitt 2  
Eingliederung in das spätere Berufsleben  
  
Eingliederungsmaßnahmen7
Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben7a
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen8
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen8a
Eingliederungs- und Zulassungsschein9
Stellenvorbehalt10
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen10a
  
Unterabschnitt 3  
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit  
  
Übergangsgebührnisse11
Ausgleichsbezüge11a
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung11b
Übergangsbeihilfe12
  
Unterabschnitt 4  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen  
  
Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit13
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse13a
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung13b
Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten13c
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten13d
Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit13e
  
Abschnitt 2  
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten  
  
Unterabschnitt 1  
Arten der Dienstzeitversorgung  
  
Arten der Dienstzeitversorgung14
  
Unterabschnitt 2  
Ruhegehalt  
  
Entstehen des Anspruchs15
Berechnung des Ruhegehalts16
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge17
Zweijahresfrist18
(weggefallen)19
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit20
Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung20a
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit21
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst22
Ausbildungszeiten23
Sonstige Zeiten24
Nicht zu berücksichtigende Zeiten24a
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet24b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung25
Höhe des Ruhegehalts26
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes26a
  
Unterabschnitt 3  
Unfallruhegehalt  
  
Unfallruhegehalt27
  
Unterabschnitt 4  
Kapitalabfindung  
  
Allgemeines28
Ausschluss29
Höhe der Kapitalabfindung30
Sicherung bei Grundstückskauf31
Rückzahlung32
Höhe der Rückzahlung33
Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts34
Kosten der Beurkundung35
  
Unterabschnitt 5  
Unterhaltsbeitrag  
  
Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten36
  
Unterabschnitt 6  
Übergangsgeld  
  
Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten37
  
Unterabschnitt 7  
Ausgleich bei Altersgrenzen  
  
Ausgleich bei Altersgrenzen38
  
Unterabschnitt 8  
Berufsförderung der Berufssoldaten  
  
Berufsförderung der Berufssoldaten39
Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben40
  
Abschnitt 3  
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten  
  
Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten41
Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten42
Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten42a
Hinterbliebene von Berufssoldaten43
Bezüge bei Verschollenheit44
Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner44a
  
Abschnitt 4  
Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen  
  
Anwendungsbereich45
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft46
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag47
Pfändung, Abtretung und Verpfändung48
Rückforderung49
Aufrechnung und Zurückbehaltung50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld54
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten55a
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung55b
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung55c
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge55d
Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes55e
Abzug für Pflegeleistungen55f
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung56
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufungchtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten57
Entziehung der Versorgung58
Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene59
Anzeigepflicht60
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge61
  
Abschnitt 5  
Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen  
  
Umzugskostenvergütung62
Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten63
Einmalige Entschädigung63a
Schadensausgleich in besonderen Fällen63b
  
Abschnitt 6  
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen  
  
Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung63c
Unfallruhegehalt63d
Einmalige Entschädigung63e
Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen63f
Anrechnung von Geldleistungen63g
  
Abschnitt 7  
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit  
  
Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten64
Krankheits- und Gewahrsamszeiten65
Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes66
(weggefallen)67
Zeiten bei Stationierungsstreitkräften68
Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler69
  
Abschnitt 8  
Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch  
  
Kindererziehungszuschlag70
Kindererziehungsergänzungszuschlag71
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld72
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag73
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen74
(weggefallen)75
(weggefallen)76
(weggefallen)77
(weggefallen)78
(weggefallen)79
  
Teil 3  
Beschädigtenversorgung  
  
Abschnitt 1  
Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen  
  
Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung80
Wehrdienstbeschädigung81
Versorgung bei Schädigungen während einer Beurlaubung81a
Versorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz81b
Versorgung bei Schädigungen während besonderer Verwendungen nach § 63c81c
Versorgung bei Schädigungen während Verschleppungen oder Gefangenschaft81d
Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland81e
Versorgung bei Schädigung eines ungeborenen Kindes81f
Heilbehandlung in besonderen Fällen82
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung83
Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber83a
Zusammentreffen von Ansprüchen84
  
Abschnitt 2  
Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften  
  
Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung85
Geldleistungen der Wohnungshilfe85a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen86
  
Teil 4  
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit  
  
Arbeitslosenbeihilfe86a
  
Teil 5  
Organisation, Verfahren, Rechtsweg  
  
Dienstzeitversorgung87
Beschädigtenversorgung88
Arbeitslosenbeihilfe88a
  
Teil 6  
Schlussvorschriften  
  
(weggefallen)89
Dienstbezüge89a
Anpassung der Versorgungsbezüge89b
Anrechnung von Geldleistungen90
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes91
Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung91a
Bußgeldvorschrift91b
Erlass von Verwaltungsvorschriften92
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands92a
Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn92b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet92c
Benennung eines Kontos93
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger94
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger94a
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten94b
Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten94c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle95
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten96
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten96a
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes97
Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes98
Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung98a
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten99
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes100
Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes101
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes102
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes103
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe104
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften105
Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes106
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes107


/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SVG - Soldatenversorgungsgesetz/
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