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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)

Landesrecht Berlin

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)

Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LAbgG

Gliederungs-Nr.: 1101-3

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)

Vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497)

Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus	1

Zweiter Teil
Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; Verhaltensregeln	2 - 5a

Dritter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung

Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete	6 - 9

Zweiter Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus	10 - 18

Dritter Abschnitt
Kranken- und Unfallversicherung, Unterstützungen	19 - 20

Vierter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen	21

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften	22 - 26

Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes	27 - 34b

Erster Abschnitt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat	27 - 34a

Zweiter Abschnitt
Vereinbarkeit von Amt und Mandat	34b

Fünfter Teil
Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten	35 - 41

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 39 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

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