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Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
Landesrecht Bayern
Titel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LKrO
Gliederungs-Nr.: 2020-3-1-I
Normtyp: Gesetz

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
(Landkreisordnung - LKrO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I)

Zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586)

Redaktionelle Inhaltsübersicht Artikel
  
Erster Teil  
Wesen und Aufgaben des Landkreises  
  
1. Abschnitt  
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen  
  
Begriff1
Name; Sitz der Kreisverwaltung2
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel3
  
2. Abschnitt  
Wirkungskreis  
  
Wirkungskreis im Allgemeinen4
Eigene Angelegenheiten5
Übertragene Angelegenheiten6
  
3. Abschnitt  
Kreisgebiet  
  
Gebietsumfang7
Änderungen und Zuständigkeit8
Folgen der Änderungen9
Bekanntmachung; Gebühren10
  
4. Abschnitt  
Kreisangehörige  
  
Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner; Kreisbürgerinnen und Kreisbürger11
Wahlrecht12
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid12a
Bürgerantrag12b
Ehrenamtliche Tätigkeit13
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht14
Entschädigung14a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten15
  
5. Abschnitt  
Kreishoheit  
  
Umfang der Kreishoheit16
Kreisrecht17
Inhalt der Satzungen18
(weggefallen)19
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung20
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen21
  
Zweiter Teil  
Verfassung und Verwaltung des Landkreises  
  
1. Abschnitt  
Kreisorgane und ihre Hilfskräfte  
  
Art. 22 LKrO  
Hauptorgane  
  
a)  
Der Kreistag  
  
Rechtsstellung; Aufgaben des Kreistags23
Zusammensetzung des Kreistags24
Einberufung des Kreistags25
  
b)  
Der Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse  
  
Aufgaben des Kreisausschusses26
Zusammensetzung27
Einberufung28
Weitere Ausschüsse29
Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten30
  
c)  
Die Landrätinnen und Landräte sowie ihre Stellvertretung  
  
Die Landrätinnen und Landräte31
Stellvertretung der Landrätin oder des Landrats32
Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse33
Zuständigkeit der Landrätinnen und Landräte34
Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte35
(weggefallen)36
  
d)  
Das Landratsamt und die Kreisbediensteten  
  
Landratsamt37
Kreisbedienstete38
Stellenplan39
  
2. Abschnitt  
Geschäftsgang  
  
Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse40
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit41
Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige42
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung43
Einschränkung des Vertretungsrechts44
Form der Beschlussfassung; Wahlen45
Öffentlichkeit46
Handhabung der Ordnung47
Niederschrift48
(weggefallen)49
  
3. Abschnitt  
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben  
  
Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit50
Geheimhaltung50a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises51
Übernahme von Gemeindeaufgaben52
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises53
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug54
  
Dritter Teil  
Landkreiswirtschaft  
  
1. Abschnitt  
Haushaltswirtschaft  
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze55
Grundsätze der Einnahmebeschaffung56
Haushaltssatzung57
Haushaltsplan58
Erlass der Haushaltssatzung59
Planabweichungen60
Verpflichtungsermächtigungen61
Nachtragshaushaltssatzungen62
Vorläufige Haushaltsführung63
Mittelfristige Finanzplanung64
  
2. Abschnitt  
Kreditwesen  
  
Kredite65
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten66
Kassenkredite67
  
3. Abschnitt  
Vermögenswirtschaft  
  
a)  
Allgemeines  
  
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze68
Veräußerung von Vermögen69
Rücklagen, Rückstellungen70
Insolvenzverfahren71
  
b)  
Vom Landkreis verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen  
  
Begriff; Verwaltung72
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung73
  
4. Abschnitt  
Unternehmen des Landkreises  
  
Rechtsformen74
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen75
Eigenbetriebe76
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts77
Organe des Kommunalunternehmens; Personal78
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen79
Unternehmen in Privatrechtsform80
Vertretung des Landkreises in Unternehmen in Privatrechtsform81
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform82
Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises83
Anzeigepflichten84
Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen85
  
5. Abschnitt  
Kassen- und Rechnungswesen  
  
Kreiskasse86
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften87
Rechnungslegung, Jahresabschluss88
Konsolidierter Jahresabschluss88a
  
6. Abschnitt  
Prüfungswesen  
  
Örtliche Prüfungen89
Rechnungsprüfungsamt90
Überörtliche Prüfungen91
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen92
Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen93
  
Vierter Teil  
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel  
  
1. Abschnitt  
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht  
  
Sinn der staatlichen Aufsicht94
Inhalt und Grenzen der Aufsicht95
Rechtsaufsichtsbehörden96
Informationsrecht97
Beanstandungsrecht98
Recht der Ersatzvornahme99
Bestellung eines Beauftragten100
Fachaufsichtsbehörden101
Befugnisse der Fachaufsicht102
Genehmigungsbehörde103
Ausnahmegenehmigungen103a
  
2. Abschnitt  
Rechtsmittel  
  
Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)104
  
Fünfter Teil  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Einwohnerzahl105
Rechtsverordnungen106
Landkreiswirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie106a
Übergangsregelung106b
Einschränkung von Grundrechten107
In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten108

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