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Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Saarland
Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Kommunalwahlordnung (KWO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 171) (1)

Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. August 2020 (Amtsbl. I S. 782) (2)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Wahlen zu den Gemeinderäten  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Wahlbereiche, Wahlbezirke1
Wahlbekanntmachung2
  
Zweiter Abschnitt  
Wahlorgane  
  
Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss3
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand4a
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern5
  
Dritter Abschnitt  
Wählerverzeichnis und Wahlschein  
  
Wählerverzeichnis6
Benachrichtigung der Wahlberechtigten7
Einsicht in das Wählerverzeichnis8
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis9
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde10
Berichtigung des Wählerverzeichnisses11
Abschluss des Wählerverzeichnisses12
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins13
Wahlscheinanträge14
Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis15
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen16
  
Vierter Abschnitt  
Wahlvorschläge  
  
Unterstützungsverzeichnis17
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen18
Einreichung von Wahlvorschlägen19
Zurücknahme von Wahlvorschlägen20
Änderung von Wahlvorschlägen21
Mängelbeseitigung22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Verbindung von Wahlvorschlägen24
Bekanntmachung der Wahlvorschläge25
  
Fünfter Abschnitt  
Wahlhandlung  
  
Ausstattung des Wahlvorstands26
Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis27
Auswahl der Wahlräume28
Ausstattung der Wahlräume29
Wahlurnen30
Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum31
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl32
Stimmabgabe bei Verhältniswahl33
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl34
(aufgehoben)35
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins36
Briefwahl37
Schluss der Wahlhandlung38
Wahl in Sonderwahlbezirken39
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen40
Stimmabgabe in Klöstern41
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten42
Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen43
  
Sechster Abschnitt  
Feststellung des Wahlergebnisses  
  
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk44
Zählung der Wählerinnen und Wähler45
Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl46
Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen47
Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl48
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken49
Wahlniederschrift50
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks50a
Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses50b
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet51
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen52
Verteilung der Gemeinderatssitze53
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl54
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl55
Benachrichtigung der Gewählten56
Ersatzleute57
Bekanntgabe des Wahlergebnisses58
  
Siebter Abschnitt  
Wahlanfechtung, Wiederholungswahl  
  
Wahlanfechtung59
Wiederholungswahl60
  
Achter Abschnitt  
Sonstige Vorschriften  
  
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen61a
Versicherungen an Eides statt61b
Sicherung von Wahlunterlagen62a
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen62b
  
Zweiter Teil  
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten  
  
Allgemeines63
Wahlberechtigung und Wählbarkeit64
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand65
Wahlbekanntmachung66
Wählerverzeichnis67
Wahlschein68
Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen69
Stimmzettel und Wahlurnen70
Stimmabgabe71
Zählung der Wählerinnen und Wähler72
Zählung der Stimmen73
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift74
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken75
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses77
  
Dritter Teil  
Wahlen zu den Kreistagen  
  
Allgemeines78
Wahlberechtigung und Wählbarkeit79
Benachrichtigung der Gewählten80
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand81
Wahlbekanntmachung82
Wählerverzeichnis83
Wahlschein84
Wahlvorschläge85
Stimmzettel und Wahlurnen86
Stimmabgabe87
Zählung der Wählerinnen und Wähler88
Zählung der Stimmen89
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift90
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden91
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis92
Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden93
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute94
Bekanntgabe des Wahlergebnisses95
Aufbewahrung von Wahlakten96
(aufgehoben)97
  
Vierter Teil  
Wahl zur Regionalversammlung  
  
Allgemeines98
(aufgehoben)99
  
Fünfter Teil  
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Allgemeines100
Wahlleiterin, Wahlleiter101
  
Zweiter Abschnitt  
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses  
  
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung102
Wahlschein, Briefwahl103
Wahlvorschläge104
Stimmzettel105
Stimmabgabe106
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung107
  
Dritter Abschnitt  
Stichwahl  
  
Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein108
Stimmzettel109
Ergebnis der Stichwahl110
  
Vierter Abschnitt  
Nachwahl, Wiederholungswahl  
  
Nachwahl111
Wiederholungswahl112
  
Fünfter Abschnitt  
Abwahl  
  
Abwahlorgane113
Vorbereitung der Abwahl114
Stimmzettel115
Feststellung des Abwahlergebnisses116
  
Sechster Teil  
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid  
  
Unterstützungsblätter117
Stimmzettel118
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides119
  
Siebter Teil  
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen  
  
Grundsatz120
Wahlbezirke, Wahlorgane121
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag122
Wahlraum, Wahlurne123
Bekanntmachungen124
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk125
  
Achter Teil  
Schlussbestimmungen  
  
Inkrafttreten126
  
Anlagen  
  
(aufgehoben)Anlage 1
WahlbenachrichtigungAnlage 2
WahlscheinantragAnlage 3
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 4
Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5
WahlscheinAnlage 6
Stimmzettel für Gemeinderats-/Stadtrats- und Kreistags-/RegionalversammlungswahlenAnlage 7
Stimmzettel für Ortsrats-/BezirksratswahlenAnlage 7a
Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei einem gültigen WahlvorschlagAnlage 7b
Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei keinem gültigen WahlvorschlagAnlage 7c
Stimmzettel für DirektwahlenAnlage 7d
Stimmzettel für Direktwahlen bei einem gültigen WahlvorschlagAnlage 7e
Stimmzettel für BürgerentscheidAnlage 7f
Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 8
WahlbriefumschlagAnlage 9
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 10
Wahlvorschlag für allgemeine KommunalwahlenAnlage 11
Wahlvorschlag für DirektwahlenAnlage 11a
Wahlvorschlag für Direktwahlen bei EinzelbewerbungAnlage 11b
UnterstützungsverzeichnisAnlage 12
Unterstützungsunterschrift für BürgerbegehrenAnlage 12a
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines WahlvorschlagsAnlage 13
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 14
Versicherungen an Eides statt für Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerAnlage 14a
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und BewerberAnlage 15
Versicherung an Eides stattAnlage 16
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlvorschlägeAnlage 17
WahlbekanntmachungAnlage 18
SchnellmeldungAnlage 19
Wahlniederschrift (Urnenwahl)Anlage 20
Wahlniederschrift (Briefwahl)Anlage 21
Zusammenstellung der vorläufigen/endgültigen ErgebnisseAnlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesAnlage 23
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Verteilung der SitzeAnlage 24
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Kommunalwahlordnung

Vom 12. Februar 2019

Nachstehend wird der Wortlaut der Kommunalwahlordnung in der seit dem 8. Februar 2019 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung der Kommunalwahlordnung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20),

  2. 2.

    den am 21. Februar 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 22),

  3. 3.

    den am 1. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) und

  4. 4.

    den am 8. Februar 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 78).

Die Rechtsvorschriften wurden erlassen aufgrund des § 94 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 127).

(2) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 2020 (Amtsbl. I S. 782) finden Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes erstmals auf die nach ihrem Inkrafttreten stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen Anwendung. Sie finden auf Wahlen nach dem Fünften Teil des Kommunalwahlgesetzes Anwendung, wenn deren Wahltag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht bestimmt ist.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Saarland/KWO,SL - Kommunalwahlordnung/
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