Schnelle Seitennavigation

zu Dokument
zu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation

Dokument


§ 20 UntAG
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: UntAG
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Gesetz

§ 20 UntAG – Zutrittsrecht

Der Untersuchungsausschuss hat im Rahmen des Untersuchungsauftrags und der verfassungsrechtlichen Grenzen Zutritt zu allen Einrichtungen des Landes Berlin. Das gleiche Recht steht ihm bei allen Einrichtungen zu, die zu den der Aufsicht des Landes Berlin unterstellten Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts gehören, sowie bei Einrichtungen in privatrechtlicher Organisationsform, an denen das Land Berlin die Anteilsmehrheit hat.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Berlin/UntAG,BE - Untersuchungsausschussgesetz/
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.