§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2019 (GVBl. S. 485) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik der Präsidentin des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Diese unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 26. Mai 2020 erfolgt ^*. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 3,0 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 1,4 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2020 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   174,09 Euro

   auf 5.976,95 Euro .

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG erhöht sich	um	18,60 Euro	auf 1.347,30 Euro;
   Nr. 2 ThürAbgG erhöht sich	um	5,81 Euro	auf 421,05 Euro;

   Nr. 3 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km um	3,49 Euro	auf 252,63 Euro,
   von bis zu	40 km um	5,81 Euro	auf 421,05 Euro,
   von bis zu	60 km um	7,56 Euro	auf 547,35 Euro,
   von bis zu	80 km um	9,30 Euro	auf 673,65 Euro,
   von bis zu	100 km um	11,04 Euro	auf 799,96 Euro,
   von bis zu	120 km um	12,79 Euro	auf 926,27 Euro
   und ab	120 km um	14,53 Euro	auf 1.052,62 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km um	5,61 Euro	auf 406,13 Euro,
   von bis zu	40 km um	6,12 Euro	auf 443,47 Euro,
   von bis zu	60 km um	6,51 Euro	auf 471,50 Euro,
   von bis zu	80 km um	6,90 Euro	auf 499,52 Euro,
   von bis zu	100 km um	7,28 Euro	auf 527,49 Euro,
   von bis zu	120 km um	7,67 Euro	auf 555,52 Euro
   und ab	120 km um	8,06 Euro	auf 583,50 Euro.