§ 95 HmbVwVfG 
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) 

Landesrecht Hamburg

Teil VIII – Schlussvorschriften

Titel:  Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
Normgeber:  Hamburg
Amtliche Abkürzung:  HmbVwVfG
Gliederungs-Nr.:  2010-1
Normtyp:  Gesetz

§ 95 HmbVwVfG – Überleitung von Verfahren 

(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. 

(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. 

(3) Fristen, deren Lauf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet. 

(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,  8.05.2024