§ 1 UAusschG 
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft 

Landesrecht Hamburg

Titel:  Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
Normgeber:  Hamburg
Redaktionelle Abkürzung:  UAusschG,HH
Gliederungs-Nr.:  1101-6
Normtyp:  Gesetz

§ 1 UAusschG – Aufgabe und Zulässigkeit 

(1) Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft haben die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und der Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten.

(2) Die beantragte Untersuchung muss geeignet sein, der Bürgerschaft Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln.

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