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Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)

Landesrecht Hamburg

Titel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)

Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbBGG

Gliederungs-Nr.: 860-16

Normtyp: Gesetz

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG)

Vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 13)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Gesetzesziele	1
Geltungsbereich	2
Behinderung	3
Besondere Belange von Frauen und Kindern mit Behinderungen, Benachteiligung wegen mehrerer Gründe	4
Barrierefreiheit	5

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Benachteiligungsverbot	6
Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr	7
Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache	8
Gestaltung von Bescheiden und Formularen	9
Verständlichkeit und Leichte Sprache	10
Barrierefreie Informationstechnik	11

Abschnitt 3
Rechtsbehelfe

Vertretungsbefugnisse in gerichtlichen Verfahren	12
Verbandsklagerecht	13
Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren	13a

Abschnitt 4
Koordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und deren Partizipation

Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen	14
Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen	15
Förderung der Partizipation	15a

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

Schlussbestimmungen	16

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