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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt – Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 29 KVLG 1989 – Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
Überschrift geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
(1) Wer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die landwirtschaftliche Krankenkasse einzureichen.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890). Satz 2 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).
(2) Für Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben, gilt § 201 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass die landwirtschaftliche Krankenkasse die Meldung erhält, wenn bei ihr eine Vorrangversicherung besteht.
(3) 1Der Rentenversicherungsträger hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen
- 1.
Beginn und Höhe der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,
- 2.
den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,
- 3.
bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem die Ablehnung unanfechtbar geworden ist,
- 4.
Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente,
- 5.
Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.
2Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die in § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen. 3Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen, dass der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bei ihr versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet. 4Für das Verfahren ist § 201 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261). Satz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
Absatz 4 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579); die bisherigen Absätze 5 und 6 wurden Absätze 4 und 5.
(4) Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat der anderen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen, dass eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 und § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen nach diesem Gesetz versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet.
Absatz 4 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408).
(5) Die Krankenkasse hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen, dass eine der in § 2 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 genannten Personen nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften endet.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/KVLG 1989 - Zweites Landwirte-Krankenversicherungsgesetz/§§ 17 - 33, Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=142765,31