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§ 7 HG 2021
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2021
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 7 HG 2021

1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2020 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt

  1. 1.

    für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2020 sowie

  2. 2.

    für die im Haushaltsjahr 2020 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 0613 bis 0619, 0622, 0623, 0631, 0632 und 0634 bis 0638 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 261), vorgenommenen Stellenumwandlungen.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2021,NI - Haushaltsgesetz 2021/
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