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Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVwVG
Gliederungs-Nr.: 20210030000000
Normtyp: Gesetz

Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)

In der Fassung vom 14. November 2019 (Nds. GVBl. S. 316) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Geltungsbereich1
  
Erster Teil 
Vollstreckung wegen Geldforderungen 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldnerin, Vollstreckungsschuldner2
Voraussetzungen der Vollstreckung3
Mahnung4
Vertretung des Vollstreckungsgläubigers5
Vollstreckungsbehörden6
Gütliche und zügige Erledigung6a
Vollstreckungshilfe7
Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte8
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher8a
Durchsuchen von Wohnungen und sonstigem Besitztum9
Anwendung unmittelbaren Zwangs10
Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen11
Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen12
Niederschrift13
Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten14
Vollstreckung gegen eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner15
Vollstreckung gegen Nießbraucher16
Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners17
Vollstreckung gegen Erbinnen und Erben18
Sonstige Fälle beschränkter Haftung19
Vollstreckung gegen Personenvereinigungen20
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts21
Vermögensermittlung, Auskunftspflicht21a
Ermittlung des Aufenthaltsortes der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners21b
Vermögensauskunft22
Sofortige Abnahme der Vermögensauskunft22a
Weitere Vermögensermittlung22b
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis22c
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen23
Vorläufiger Vollstreckungsschutz24
Erteilung von Urkunden25
Rechte dritter Personen26
  
Zweiter Abschnitt 
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Pfändung27
Wirkung der Pfändung28
Pfand- und Vorzugsrechte dritter Personen29
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen30
  
2. Unterabschnitt 
Vollstreckung in Sachen 
  
Verfahren bei Pfändung31
Ungetrennte Früchte32
Anschlusspfändung33
Verwertung durch Versteigerung, Zahlungswirkung der Geldpfändung34
Versteigerungstermin35
Zuschlag36
Mindestgebot37
Einstellung der Versteigerung38
Wertpapiere39
Namenspapiere40
Versteigerung ungetrennter Früchte41
Besondere Verwertung42
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen43
Verwertung bei mehrfacher Pfändung44
  
3. Unterabschnitt 
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 
  
Pfändung einer Geldforderung45
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung46
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung47
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren48
Pfändung fortlaufender Bezüge49
Einziehungsverfügung50
Wirkung der Einziehungsverfügung51
Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners52
Andere Art der Verwertung53
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen54
Unpfändbarkeit von Forderungen55
Mehrfache Pfändung einer Forderung56
Vollstreckung in andere Vermögensrechte57
  
Dritter Abschnitt 
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 
  
Verfahren58
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger59
  
Vierter Abschnitt 
Ergänzende Vorschriften 
  
- aufgehoben -60
- aufgehoben -61
- aufgehoben -62
- aufgehoben -63
Dinglicher Arrest64
Verwertung von Sicherheiten65
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung66
Kosten67
Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe67a
Kostenerstattung bei Amtshilfe67b
- aufgehoben -68
- aufgehoben -69
  
Zweiter Teil 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Anwendung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes70
Besondere Vorschriften für die Herausgabe von Sachen71
Öffentlich-rechtliche Verträge72
Kosten73
Kirchliche Satzungen und Verwaltungsakte74
  
Dritter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten75
Verweisungen76
Entscheidungen der ordentlichen Gerichte77
- aufgehoben -78
Besonderer Vollstreckungstitel79
Übergangsvorschriften80
- aufgehoben -81
- aufgehoben -82
(1) Red. Anm.:

Neubekanntmachung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Vom 14. November 2019 (Nds. GVBl. S. 316)

Aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 258) wird nachstehend der Wortlaut des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 2 Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 139) in der ab dem 1. Oktober 2019 geltenden Fassung unter Berücksichtigung

der Bekanntmachung vom 4. Juli 2011 (Nds. GVBl. S. 238),

des Artikels 3 des Gesetzes vom 13. April 2011 (Nds. GVBl. S. 104),

des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 211),

des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2017 (Nds. GVBl. S. 16),

des Artikels 3 § 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88) und

des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 258)

bekannt gemacht.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NVwVG,NI - Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz/
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