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§ 2 HG 2020
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2020
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 2 HG 2020

1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange die Übersichten nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LHO nicht von dem zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium gebilligt sind. 2Ausnahmen kann das Finanzministerium zulassen.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2020,NI - Haushaltsgesetz 2020/
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